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Zeitenwende im 21. Jahrhundert – der Globus wird neu aufgeteilt und Europa kommt nicht vor. China und USA ringen um die Vormacht.
Migrationsdebatte in Deutschland
„Die Entmenschlichung ist hier besonders extrem“
„Die demokratischen Parteien können in diesem Wettbewerb um Emotionalisierung und Instrumentalisierung des Themas Zuwanderung nur verlieren“, fasste auch Rechtsextremismusforscher Matthias Quent die jüngste Debatte zusammen. „Sie tappen den Rechtsextremen sehenden Auges in die Falle“.
USA – Wirklichkeit neben dem Super Bowl
„Hauptstadt des Mordes“ räumt Obdachlose und Schrecken weg. Abseits des Super-Bowl-Glitzers wird es rau, gewalttätig und unbarmherzig: New Orleans gilt schon lange als eine der gefährlichsten Städte der USA. Das NFL-Endspiel erleben viele nicht, weil das knallharte Louisiana die weltweit höchste Inhaftierungsrate hat.
Warum die Politik sich nicht von Populisten treiben lassen darf.
„… zeigen leider auch, wie erfolgreich die Rechtsaußen die Demokraten vor sich hertreiben. Denn nach einer solchen Bluttat ist eigentlich Zusammenhalt gefragt. Durch das Geschrei der Populisten wird die Grenze des bürgerlichen Anstands jedoch immerfort gezielt überschritten. In der Folge gilt ein Politiker, der abwägt, schnell als Zauderer. Diese Dynamik führt in die Versuchung, sich ebenfalls mit grenzüberschreitenden Forderungen als jemand zu präsentieren, der das Heft des Handelns endlich in die Hand nimmt.
Und so diskutieren wir nach Aschaffenburg eben nicht über Zusammenhalt. Stattdessen wird das endlose Gezänk weitergeführt, das bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt, die demokratische Politik könne keine Probleme lösen.
2011 ermordete ein Rechtsextremist in Norwegen 77 Menschen, viele davon waren Kinder. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg reagierte mit einer bemerkenswerten Rede. Er forderte mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit: „Terroristen versuchen, unsere offene Gesellschaft anzugreifen. Die beste Antwort darauf ist nicht Gewalt. Sondern Offenheit, Freiheit, Toleranz.“
Monika Willer Kolumne in Westfalenpost (Funke Medien) vom 29.01.2025
Deutschlands Interessen
Deutschland hat seine gesamtstaatlichen Interessen bislang nicht definieren müssen, weil wir immer davon ausgegangen sind, dass unsere grundlegenden Interessen weitgehend deckungsgleich mit denen der Amerikaner, Franzosen und Briten sind. Dann haben noch bestimmte Wirtschaftszweige ihren Senf dazugegeben. Auf die Vertretung dieser Interessen konnte sich die deutsche Politik dann konzentrieren. Daher gibt es bei uns keine Kultur, keinen nationalen Denkraum, keine Entscheidungsgremien, die ein nationales Interesse gegen gut lobbyierende Partikularinteressen definieren. Mit meinem Buch möchte ich genau das vorschlagen: dass wir eine Diskussion über unsere nationalen Interessen führen.
Ich sage sogar, dass Deutschland zu einem neuen Amerika werden kann und werden sollte, zur mächtigsten liberalen Demokratie der Welt. Natürlich sind die materiellen Ressourcen Deutschlands kleiner als die der USA. Allerdings hat Deutschland ein paar riesige Vorteile. Das ist einmal die Reformfähigkeit Deutschlands, weil bei uns der Kulturkampf erst in den Kinderschuhen steckt. Er nimmt zwar rasant an Fahrt auf bei uns, aber erst in den letzten zwei, drei Jahren – in meinen Augen ist das die größte Katastrophe.
Timo Lochocki @ntv.de 26.01.2025
Abschiebungen – Fakten
Komplizierte Vorschriften
In den vergangenen drei Jahren hätten sich die Zurückweisungen an den Grenzen ohnehin von 12.000 auf 35.000 im Jahr nahezu verdreifacht. Deswegen herrsche in Deutschland auch keine Notlage: Die Asylantragszahlen seien im vergangenen Jahr stark gefallen, europaweit sei die irreguläre Migration um 40 Prozent zurückgegangen. Darum sei es schwierig, mit geltendem EU-Recht eine Erhöhung der Abschiebungen an den Grenzen zu begründen. Was Deutschland in Wahrheit brauche, sei eine Reduzierung und Vereinfachung der Vorschriften. Zudem verlangt Rietig: „Wenn wir Abschiebungen wirklich reformieren und das Vollzugsdefizit minimieren wollen, müssen wir eine Veränderung und eine Zentralisierung der Zuständigkeiten hinbekommen.“ Aktuell gibt es laut Rietig nur eine einzige Partei, die diesen Schritt fordert, und zwar die FDP. Warum sich die Union nicht dafür einsetzt, fragt Rietig.
Staatsbürgerschaft auf Abruf, merkte Illner an. Daran konnte Spahn freilich nichts Negatives finden. -Nahe an „biodeutsch“. @faznet 24.01.2025
„Normalität“ rechter Parteien
„Normalität“ ist eine Kategorie, die weniger etwas mit konkreten Inhalten zu tun hat als mit einer vermeintlichen Unbefragtheit, einer Geltung sui generis. Normalität zu begründen würde die Normalität ihrer Normalität berauben. Und wenn man das den vermeintlich „Normalen“ vorhält, potenziert sich das Unbehagen.
Auf dieses Unbehagen zielt das postfaschistische Angebot in Italien, der Rassemblement National Frankreichs, die FPÖ in Österreich, die Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden und auch die Rest-GOP in den Vereinigten Staaten – und in Deutschland die AfD. Ihnen mit programmatischer Kritik zu kommen, ihre Ziele zu kritisieren, mit Gründen, mit Argumenten oder Widerlegungen geht an der Sache vorbei. Diese Normalitätsagenten leben eben nicht von guten Gründen, sondern von einer Normalitätsunterstellung, die sich Gründen gründlich entzieht.
Wenn man die Attraktivität des Grundlosen nicht versteht, wird man keinen angemessenen Modus der Kommunikation mit diesen Akteuren und gegen diese Akteure finden. … am Ende zu vorläufigen Lösungen [zu] kommen, die den Mangel haben, dass sie nicht das versprechen können, was sehr viele Leute anscheinend gerade zu wollen meinen: ihre Ruhe und eine Normalität, die sie niemals finden werden.
Armin Nassehi @faznet 17.01.2025
Bolton USA über Lage der Ukraine
Was braucht die Ukraine in diesem Stadium des Krieges?
Wir haben zweieinhalb Jahre lang Unterstützung auf eine nicht-strategische Weise geleistet, weil die USA und die Nato insgesamt Angst vor einem größeren Krieg hatten. Die Ironie des Ganzen ist, dass wir es nicht geschafft haben, Putin von vornherein von einer Invasion abzuschrecken, aber er uns während des gesamten Krieges abgeschreckt hat, weil er mit einer Eskalation drohte. Doch ob konventionell oder nuklear: Die Drohungen waren die ganze Zeit über Bluffs.
Man hätte die Bedrohung nicht ernst nehmen sollen?
Ernst nehmen schon. Aber wo hat Putin die Armee versteckt, mit der er den Krieg ausweiten will? Und zur nuklearen Bedrohung: Jedes Mal, wenn sie ausgesprochen wurde, haben unsere Geheimdienstler vor dem Kongress öffentlich ausgesagt, dass sie nie eine Bewegung, eine Verlegung oder irgendetwas von russischen Raketentruppen oder irgendjemand anderem gesehen haben, der über Atomwaffen verfügt. Letztlich bedeutet das, dass auch die nuklearen Drohungen ein Bluff waren.
Aber wenn man die Bluffs als Realität akzeptiert, bekommen die Russen, was sie wollen, umsonst.
„Donald Trumps oberster Disruptor“
Distanzierung von Musk: Eine solche hat es von Trump nicht gegeben. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange die wunderbare Freundschaft zwischen dem künftigen Präsidenten und Musk funktionieren kann. Fürs Erste steht Trump zu ihm. Als Musk sich kürzlich mit Teilen der nativistischen MAGA-Bewegung über die Sinnhaftigkeit von Visa für ausländische Fachkräfte stritt, erhielt er Rückendeckung aus Mar-a-Lago: Er habe als Immobilienunternehmer immer viele Inhaber dieses Visums beschäftigt, es sei ein großartiges Programm. Noch hat Trump nicht das Interesse an seinem neuen Spielzeug verloren. Noch hat er nicht begriffen, dass eigentlich er das Spielzeug ist.
„Der Erde sind wir Menschen egal“
„Tatsächlich gibt es ein fundamentales Missverständnis darüber, wer von wem abhängig ist. Wir blicken derzeit zuerst auf die Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft einigermaßen stabil ist, dann können wir uns – so die aktuelle Denke – auch ein bisschen Naturschutz leisten, den Käfer oder Feldhamster. Dabei müsste es umgekehrt sein. Wir können alle Wirtschaftsleistung, die wir als Menschen geschaffen haben, vergessen, wenn wir die Biodiversität und die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Dieses Verständnis ist aber nicht da. Und das ist fundamental für die Zukunft.“
Christoph Schenck FAZ.NET 04.01.2025 FAZ PLUS –
zum Jahresbeginn mir aus der Seele gesprochen!
Januar 2024
Die SCHNIPSEL sind angewachsen. Sie begannen mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine 2020. Sie sind eine Art Zeitzeugnis. Ich stelle sie ins Archiv, das heißt sie sind weiterhin als PDF – Datei verfügbar.
Hier wird nun 2024 ein Schnitt gemacht. Beiträge zu den „Schnipseln“ werden fortgesetzt.