Spaltungen ?

Nach den Überlegungen zum Thema „Mitte“ (siehe voriger Beitrag) fällt mir auf, wie vergleichsweise unaufgeregt und gelassen wir es derzeit (noch) in Deutschland haben. In anderen europäischen Ländern sind die politischen und kulturellen Auseinandersetzungen sehr viel härter und Gegnerschaften unversöhnlicher, siehe Spanien, Großbritannien, teilweise auch Italien – von den osteuropäischen ‚illiberalen‘ Staaten ganz zu schweigen. In der Türkei treibt die Spaltung, die der neue ‚Sultan‘ Erdogan genau so konsequent betreibt wie Präsident Trump in den USA, eine Gesellschaft in den Abgrund – oder in kriegerische, expansionistische Abenteuer (-> Ägäis, östliches Mittelmeer). siehe RND: Kreta wird zum Checkpoint Charlie im Mittelmeer

Da ist die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz („Mit deutlich mehr als 20 % kann ich Kanzler werden.“) doch etwas sehr Angemessenes, Bedachtes und zugleich Zielgerichtetes, wie es ein politischer Wettbewerb auf anständige Weise erfordert. In gewisser Weise setzt Scholz auch den Maßstab für die Bewerber anderer Parteien: Seriös und respektvoll aufzutreten und ein klares politisches Ziel zu verfolgen. Auch Jürgen Trittins Beitrag heute im Tagesspiegel lässt Gelassenheit und Anstand erwarten. Weiter so im kommenden Bundestagswahlkampf!

Am Rhein in Düsseldorf halten Menschen Abstand: Die Einhaltung der AHA-Regeln schützt vor dem Coronavirus. (Webseite der Bundesregierung)
Foto: Ying Tang/NurPhoto via Getty Images

Die Aufgeregtheiten in den Sozialen Medien finden zum Glück fast ausschließlich dort in den entsprechenden Echokammern statt. Da sollen sie auch bleiben. Und ein paar Demos der selbsternannten „Querdenker“ wird unsere Gesellschaft und Demokratie schon aushalten. Zu hoffen bleibt allerdings, dass die gesellschaftliche Einmütigkeit auch in Sachen Selbstdisziplin bei den steigenden Zahlen der Corona – Infektionen erhalten bleibt – und sich auch gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus bewährt!

publicopinia: Demokratie – Geschichte

Formen des Zerfalls im antiken Athen

Im wechselvollen und in der damaligen Welt weit ausgreifenden Peloponnesichen Krieg (431 – 404 vC) versuchte Athen, den von ihm gegen die Perser gegründeten und beherrschten attischen Seebund durch eine Ausweitung seiner Landmacht zu ergänzen. Ziele der Eroberungen lagen in Sizilien (Syrakus) und auf der Peloponnes mit Sparta an der Spitze. Die Auseinandersetzung mit seinem alten Rivalen Sparta geriet auch zur Konkurrenz der unterschiedlichen Systeme, nämlich Spartas Aristokratie / Oligarchie mit der Demokratie der Athener. Athen unterlag schließlich auf ganzer Linie, verlor 404 vC die Flotte, den Seebund und die Macht außerhalb Attikas.

Vorher stand allerdings die Demokratie als seine maßgebliche Polisverfassung auf dem Spiel, und dieses Kapitel der Geschichte Athens ist erstaunlich aktuell: Demokratien verschwinden nicht quasi naturgegeben, sondern werden, so wie sie unter bestimmten Umständen von Menschen eingerichtet wurden, unter anderen Umständen auch wieder abgeschafft. Dies „Lehrstück“ wird von Thukydides als solches berichtet. In einer kritischen Situation, nach einem (mit Unterbrechungen) bereits zwanzigjährigen wechselvollen und verlustreichen Krieg gab es in Athen einen Umsturzversuch zugunsten der Oligarchie. Der Umsturz dauerte vier Monate und war am Ende nicht erfolgreich.

Neu im Blog publicopinia:

Demokratie – Geschichte

Youtuber in der Politik

Wie REZO die Politik verwirrt

Das ist schon heftig, was da öffentlich abgeht, wenn ein bei jungen Leuten bestens bekannter Youtuber, Rezo, plötzlich ein politisches Statement abgibt – über 55 Minuten lang, mit eingeblendeten Belegen, in professioneller Machart. Was immer man davon hält – viele Kritik der traditionellen Medien (Zeitungen, Leitartikler) ist einfach nur beleidigt, pikiert und unfair nach dem alten Motto „So ein ahnungsloser Schnösel…“.

Ich finde gut,
– dass Schüler, junge Leute, besorgte Eltern gegen die Klimakrise auf die Straße gehen („Fridays for Future“)
– dass sich Mediengrößen der jungen Generation wie Rezo politisch engagieren und öffentlich äußern, natürlich mit ihren eigenen professionellen Mitteln
– dass diese Äußerung nicht als aufgeputschte Beschimpfung oder satirische Verzerrung à la Böhmermann daherkommt, sondern zwar sehr engagiert, aber sachlich und reichlich mit Belegen ausgestattet.
– dass sich ein bislang als unpolitisch geltender Vertreter der Jugend mit seinem Team sehr weit und genau eingearbeitet hat, zunächst einmal egal, ob nun jeder einzelne Beleg stichhaltig und passend gewählt ist oder ob einzelnes einseitig ausgewählt oder interpretiert wird. Das machen Journalisten auch, und man kann ja dazu Stellung nehmen.

Nicht gut finde ich die gehässige und hämische Kritik, die von vielen altgestandenen Jounalisten und Parteiverttreter/innen geäußert wird. Das klingt beleidigt, arrogant, altväterlich. Keine gute Weise, eine neue Art öffentlicher Auseinandersetzung zu führen, die bewusst politisch sein will. Keine gute Weise, auf die digital kommunizierende Jugend zuzugehen.

Umso bemerkenswerter ist die folgende Unterstützung praktisch der gesamten deutschen Youtuber – Szene mit entsprechender Reichweite. Es ist ein Protest, ein „Aufschrei“, eine Einforderung von Gehör und eine Aufforderung zu politischem Engegement, konkret und ganz banal: unbedingt an der Europawahl teilzunehmen. Wenig revolutionär! Wie will das kritisieren? Einseitig darf öffentliche Meinungsäußerung doch sein, und parteilich auch. Davon lebt eine Demokratie.

Ich bin Rezo und seinen Mitarbeiterinnen und den vielen anderen Youtubern einfach dankbar, dass sie diese Videos, diese Öffentlichkeit gewagt haben. Man sollte sie ansehen. Man muss sie hören. Man muss sie vor allem respektieren.
Und dann darf man die Äußerungen, wenn man will, natürlich auch kritisieren. Dabei sollte es man sich aber nicht zu leicht machen – und mindestens ebenso sachkundig sein wie Rezo!

Ich verlinke hier also
– Rezos Video,
– das Statement der anderen 90+ Youtuber
– einen „Faktencheck“ der Youtuberin maiLab, Wissenschaftsmoderatorin beim WDR (Quarks)
– 2 Zeitungsartikel, die dieses Geschehen ruhig und sachlich einordnen und bewerten.
– einen Tweet von Martin Lindner.

Rezo: DIE ZERSTÖRUNG DER CDU Video

90+ Youtuber EIN STATEMENT Video

maiLab REZO WISSENSCHAFTLICH GEPRÜFT Video

Constanze von Bullion, Junge sagen den Alten den Kampf an. Gut so! (Süddeutsche Zeitung)

Johannes Schneider, Nicht nur die CDU wird zerstört (ZEIT online)

Und sehr wahrscheinlich ist auch das Folgende zutreffend:

das wird vermutlich einmal in den geschichtsbüchern stehen: der manifeste bruch zwischen der print-av-politmedienkultur und der internet-politmedienkultur. https://t.co/cWABvXP0xL— Martin Lindner (@martinlindner) May 25, 2019

Reinhart Gruhn

publicopinia: Demokratie in Gefahr

Die größten Gefährder sitzen in Regierungen . Das Ziel des Trump – Schlagwortes fake news ist Verunsicherung. Das Ziel russischer Propaganda in Russia Today und in Internet-Foren ist gleichfalls Verunsicherung. Nichts ist mehr als Fakt sicher, alles gilt als gefälscht, verdreht, als bewusste Täuschung und Verheimlichung der ‚wirklichen Wahrheit‘ dahinter. Die vertritt dann nur die eigene Partei und Regierung. Eine freie Urteilsbildung ist nicht mehr möglich.

Es liegt an uns, sehr sehr wachsam zu sein und auch den Polarsierern auf der anderen Seite nicht auf den Leim zu gehen. Selbstvertrauen, Mut zur Mündigkeit und eigenen Urteilsfähigkeit, Stärkung und Verteidigung der freien und pluralistischen Medien – das brauchen wir jetzt am allernötigsten! – Mehr im Blog!

Demokratie in Gefahr

publicopinia: Kritik von Demokratie und Parlamentarismus

Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend.

Professor Kirchhoffs Überlegungen und Anregungen zum Stand der Demokratie in Deutschland und der EU sind gut und hilfreich, auch wenn man sie als zu einseitig und stellenweise politikfremd nicht teilt. Eine Diskussion darüber ist in jedem Falle wünschenswert und, wie man heute so gerne sagt, „zielführend“.

Neu im Blog:

Professor Dr. Kirchhoff irrt.