07:02 Deutliche ISW-Analyse nach verstörendem Interview von Trumps Sondergesandtem Witkoff +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) kritisiert Steve Witkoff. Donald Trumps Sondergesandter habe im Interview mit Tucker Carlson unkritisch eine Reihe russischer Forderungen, Behauptungen und Rechtfertigungen zum Krieg in der Ukraine übernommen. „Witkoffs Aussagen untergraben den von US-Präsident Donald Trump erklärten Wunsch nach einem dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg, der im besten Interesse der USA, der Ukraine und Europas liegt. Trump hat erklärt, die USA würden versuchen, möglichst viel Territorium an die Ukraine zurückzugeben“, schreibt das ISW. Witkoff hatte unter anderem über die von Russland besetzten oder teilweise besetzen Gebiete in der Ukraine gesagt, „es gab Referenden, bei denen die überwältigende Mehrheit der Menschen angegeben hat, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen“. Tatsächlich handelte es sich jedoch um illegale Scheinrefenden, bei denen die Einwohner keine wirkliche Wahl hatten. Zudem hatte Witkoff behauptet, dass Russland zu „100 Prozent“ nicht in Europa einmarschieren wolle und die Ukraine nicht „absorbieren“ wolle. Das ISW führt in einer Analyse Aussagen von Ex-Putin-Berater Wladislaw Surkow an, der erst kürzlich gegenüber dem französischen Medium L’Express von der „Aufspaltung dieses künstlichen Quasi-Staates in seine natürlichen Fragmente“ sprach und sagte, die Ideologie der „Russischen Welt kennt keine Grenzen“. Russland werde sich „in alle Richtungen ausbreiten“.
Machtpolitik
„Kurz gefasst lautet sie: Amerikas Ressourcen reichen nicht, um sich um alles auf der Welt zu kümmern, deshalb müssen nun Prioritäten gesetzt werden. Die größte davon ist der Umgang mit China, weil nur dieses Land ein „gleichwertiger Konkurrent“ sei, wie es Verteidigungsminister Hegseth formulierte. Um Chinas Position zu schwächen, soll Putins Bündnis mit Xi gelockert werden, wofür es wiederum notwendig sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Das ist klassische Machtbalancepolitik, was vielleicht erklärt, warum die Überraschung gerade in Deutschland so groß ist. In solchen Kategorien zu denken hat man sich hierzulande abtrainiert. Überraschend kommt es aber nicht. Die amerikanische Debatte bewegt sich seit vielen Jahren in diese Richtung. Obama war der Erste, der einen Schwenk nach Asien ausrief, er tat Russland einmal als Regionalmacht ab.“
Nikolas Busse, @faznet plus 20.03.2025
„Denn da möchte ein Wort unter dem Teppich hervor, unter den es in Europa gekehrt wurde, unaussprechlich, es fängt mit M an und hört mit -acht auf, neuerdings zu spüren in seiner schlichten politischen Bedeutung, fast so, wie der römische Historiker Sallust es im letzten vorchristlichen Jahrhundert definierte: »Ungestraft zu tun, was beliebt, heißt, König zu sein.« Trump. Putin. In einem Europa, das nach 1945 aus dem Zivilisationsbruch durch die Nationalsozialisten hervorging, gilt diese kalte Auffassung von politischer Macht mit gutem Grund als obszön. Denn sie entscheidet mit ein paar Kurzschlüssen, wer gut leben darf und wessen Leben eher gleichgültig ist. Mit Empathie, sagt Elon Musk nun in einem Podcast, bringe sich der Westen selbst um.“
Elisabeth von Thadden , Achtung, M-Wort DIE ZEIT 13.03.2025 S. 43
Historiker Tooze über Trump 2.0
US-Präsident Joe Biden habe den klassischen hegemonialen Führungsanspruch der USA wiederbeleben wollen, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Interview mit ntv.de. „Trump will vor allem eines: Stärke zeigen.“ Die von der künftigen Bundesregierung angestrebte Führungsrolle in Europa bewertet Tooze zurückhaltend: „Ich plädiere seit Langem dafür, die Rolle Deutschlands nicht zu überschätzen.“ Bisher habe Deutschland vor allem durch Blockaden eine zentrale Rolle gespielt. Wichtig sei, „dass Berlin nicht mehr Nein sagt“.
Das Magazin „Foreign Policy“ kürte Tooze zu einem der wichtigsten globalen Denker des Jahrzehnts. Gerade erst hat er das Wirtschaftsmagazin „Surplus“ mitgegründet, das sich als „Gegengewicht zum wirtschaftsliberalen Mainstream“ versteht. Im Interview mit ntv.de spricht Tooze über Trump 2.0, die amerikanischen Tech-Oligarchen und Deutschland als Vetospieler.
Trump 2.0: „Aber was ziemlich sicher ist, ist, dass diesmal die Narben, die Schäden, von dauerhafter Natur sein werden.“
Islam, Islamismus
„Wir sind ja gerade im Fastenmonat Ramadan: Was im Übrigen auch nicht geht, ist, dass Jugendliche, die nicht fasten, unter Druck stehen. Bei uns in Deutschland leben Kinder, deren Eltern aus Ländern wie der Türkei geflohen sind, weil sie sich nicht dem Diktat einer fundamentalistischen Auslegung des Islams unterwerfen wollten. Es gibt schließlich auch die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit von Religion.
Jedermann muss mit der Kippa sicher durch Neukölln kommen, Frauen müssen sich im Minirock überall sicher bewegen können und schwule oder lesbische Pärchen überall Händchen haltend laufen können. Solange das nicht der Fall ist, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“
Cem Özdemir, @tagesspiegel 20.03.2025
Pazifismus ?
Ähnlichkeiten mit der Gegenwart sind offenkundig: Der Lebensweg von Simone Weil, die sich von der Pazifistin zur Widerstandskämpferin wandelte, bietet ein Lehrstück über die Herausforderungen unserer Zeit.
von Wolfgang Matz – über Simone Weil
@faznet plus Rückblick auf den Pazifismus 10.03.2025
„Und jetzt endlich, nach München, begreift auch Simone Weil mit einem Schlag, was sie jahrelang nicht begreifen wollte: Der bedingungslose Pazifismus hat dem bedingungslosen Kriegswillen nichts entgegenzusetzen, nichts. Sie begreift, der Aggressor wird auf Entgegenkommen, Nachgeben niemals anders reagieren als mit noch stärkerer Aggression. Und sie begreift schließlich: Wer bisher nur von der Idee geredet hat, dem Gegner „ohne Krieg das Äquivalent eines Sieges“ zu überlassen, der muss genau das jetzt tatsächlich tun: Er muss kapitulieren, er muss der deutschen Wehrmacht die Grenze öffnen, jetzt. Und in diesem Augenblick, da der Gegner die Zeit des Redens beendet hat, weiß Simone Weil: Angesichts von Hitlers Krieg ist sie nicht mehr bereit, ihrer eigenen Maxime zu folgen.“
Europa ohne USA – blank
„Amerika ist plötzlich eine revisionistische Macht, die von Unterdrückung und Einschüchterung lebt und die Verhältnisse neu bestimmt. Der Normsetzer der Ordnung entwickelt sich zum Zerstörer. Europa gerät in den Zangengriff der Autokraten.“ Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung 02.03.2025
Gruselshow im Oval Office
Die schwärzeste Stunde einer dunklen Präsidentschaft: Trump wollte Selenskyjs Kotau. Das riesige Loch in der Front gegen Putin muss Europa stopfen, und zwar jetzt. Auch Merz hat keine Zeit.
Kommentar von Berthold Kohler @faznet 01.03.2025
„Wir stehen auf dem Speiseplan imperialistischer Mächte“ – Pressestimmen zum Eklat im Weißen Haus
@ntvde 01.03.2025
Der Eklat im Oval Office ändert alles – auch für Deutschland
„Das irrwitzige Verhalten Trumps wird nicht der Ukraine Frieden bringen, sondern Europa Krieg “ Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung
„Wir gehen gefährlichen Zeiten entgegen“: Experten glauben, Selenskyjs Rauswurf war von Trump geplant
Thomas Jäger erklärt „Sinn und Zweck des ganzen Schauspiels“
„Der ganze Eklat war von Trump vorab geplant“
Der Reality Star wusste, was er wollte und eskalierte, als es passte. Hingegen ist die Einschätzung äußerst unterkomplex, eine Weltmacht würde ihre Außen- Sicherheits- und Bündnispolitik an einem Gespräch ausrichten, das „aus dem Ruder gelaufen sei“. Thomas Jäger
Als die Lage beim Treffen im Oval Office eskalierte, hagelte es von zwei Seiten Vorwürfe auf den ukrainischen Präsidenten. Viele Bemerkungen erinnerten an russische Aussagen zum Ukrainekrieg.
Das haben Trump und Vance zu Selenskyj gesagt: