Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag soll reformiert werden. Wegen der zahlreichen Überhangmandate sei der Bundestag zu groß geworden. Die Arbeitsfähigkeit werde dadurch beeinträchtigt. So jedenfalls argumentieren die Kritiker des bestehenden Verfahrens („unkontrollierter Aufwuchs des Bundestages“). Das ist allerdings nicht so offensichtlich, wie es scheinen mag. Arbeitsfähigkeit ist ja eine Frage der Organisation und der Räumlichkeiten. Es müsste schon weitere gute Gründe geben, die eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten erfordern. Ich habe noch keine gefunden.
Vom Neoliberalismus zum Globalismus – Eine Skizze des real existierenden Kapitalismus – im Blog publicopinia
Mit dem Etikett „neoliberal“ habe ich immer etwas Schwierigkeiten, es klingt zu sehr nach einem unbestimmten linken Kampfbegriff. Meint man damit das Prinzip der Profitmaximierung, den Vorrang für die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, so ist das zusammen mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln Kapitalismus in Reinform. Ich würde heute lieber vom ‚global und digital entfesselten Kapitalismus‘ sprechen. Weiter ->
In der Gegenwart sind politisch ‚rechts‘ verortete Themen wieder erstaunlich aktuell und erschreckend brisant geworden. Zu diesem neu-rechten Themenkreis gehören die Begriffe Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus. Material für eine Problemgeschichte.
Hinzukommt ein Wiederentdecken des ‚Völkischen‘ und ‚Identitären‘. Aus der Geschichte heraus bietet sich „Nationalismus“ als Oberbegriff an, dem die anderen Themen unter- oder beigeordnet werden können; sie hängen alle zusammen. Es sind negative Begriffe der Abgrenzung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Selbstbehauptung auf Kosten angeblich ‚Minderwertiger‘.
Antiliberale Meinungen und Überzeugungen werden immer vernehmlicher. Es gibt sie zwar schon länger bei linken Parteien und Gruppierungen, für die „liberal“ immer ein Schimpfwort war und die sich als Vertreter der „richtigen“ Weltsicht wahlweise für die „Diktatur des Proletariats“ oder zumindest für die Vorherrschaft einer Partei und einer „linken“ Ideologie verstanden haben Autoritäre Führerfiguren, die „illiberal“ als positives Attribut zur Selbstbezeichnung verwenden, werden zu medialen Idolen – von Putin über Erdogan bis zu Trump. Vom Faszinosum der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur, heute sogar Ein-Mann-Diktatur, Wirtschaftskraft und hard power ganz zu schweigen.
Angesichts der illiberalen „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper) ist der Liberalismus heute mehr denn je herausgefordert, weil er die beste Chance auf die Erhaltung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft bietet. Liberalität sollte verlockend sein und zur Selbstbestimmung einladen, auch wenn man dafür den eigenen Verstand gebrauchen und sich kontroversen Diskussionen stellen muss. Es lohnt sich immer noch und immer wieder, mit den Ideen der Aufklärung offensiv und diskursiv für eine humane und liberale Gesellschaft einzutreten.
Jahresrückblicke sind gerade überall zu lesen und zu sehen. Bei allen Turbulenzen und medialen Aufgeregtheiten im Jahr 2019 wird leicht übersehen, dass es doch wieder ein sehr beständiges Jahr war. Zumindest gilt das für die wirtschaftliche Entwicklung, für Lohnzuwächse, sinkende Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Bezieher von Hartz IV bzw. ALG II ist erstmals wieder unter 4 Millionen gesunken. Das ist bei aller Klage über Armutsgefährdungen denn doch ein sehr guter Wert. Dazu kommen aber noch 1,1 Millionen Menschen, die Mittel aus der Grundsicherung erhalten. Dennoch bedeutet das andererseits, dass es über 70 Millionen Bürgern in Deutschland, also rund 90 %, recht gut bis sehr gut geht. Ein unglaublicher Erfolg unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme!
Dennoch ist ein Unbehagen in unserer Gesellschaft erkennbar geworden, das wahrscheinlich nicht so groß ist, wie es in den Medien bisweilen wirkt, aber dennoch unübersehbar. Ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass in den östlichen Bundesländern ein Viertel der Wählerinnen eine Partei rechts außen gewählt hat, die in wesentlichen Teilen antidemokratische und illiberale Ziele verfolgt. Im Westen sind es mit 10 – 15 % zwar weniger, aber doch mehr, als frühere Rechtsparteien erreicht hatten. Diese Tendenz zu einem eher illiberalen, nationalen, intoleranten Mainstream gibt zu denken. Nationalismus, Antipluralismus, Rassismus, Antisemitismus, Abschottung und Antiglobalisierung sind offenbar wieder Optionen geworden.
