publicopinia: Wahlrechtsreform

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag soll reformiert werden. Wegen der zahlreichen Überhangmandate sei der Bundestag zu groß geworden. Die Arbeitsfähigkeit werde dadurch beeinträchtigt. So jedenfalls argumentieren die Kritiker des bestehenden Verfahrens („unkontrollierter Aufwuchs des Bundestages“). Das ist allerdings nicht so offensichtlich, wie es scheinen mag. Arbeitsfähigkeit ist ja eine Frage der Organisation und der Räumlichkeiten. Es müsste schon weitere gute Gründe geben, die eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten erfordern. Ich habe noch keine gefunden.

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Wahlrechtsreform

Blog: Kapitalismus real

Vom Neoliberalismus zum Globalismus – Eine Skizze des real existierenden Kapitalismus – im Blog publicopinia

Mit dem Etikett „neoliberal“ habe ich immer etwas Schwierigkeiten, es klingt zu sehr nach einem unbestimmten linken Kampfbegriff. Meint man damit das Prinzip der Profitmaximierung, den Vorrang für die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, so ist das zusammen mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln Kapitalismus in Reinform. Ich würde heute lieber vom ‚global und digital entfesselten Kapitalismus‘ sprechen.  Weiter ->

Real existierender Kapitalismus

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im Blog: Schrecksekunde

Es ist kaum glaublich, mit welcher Geschwindigkeit weitergehende Forderungen und eilige Maßnahmen der Lockerung einander ablösen. Es scheint ein Überbietungswettbewerb stattzufinden, welches Bundesland es als erstes wieder zurück in die möglichst vollständige Normalität schaffe, um möglichst wenig aus der üblen Corona-Zeit zurückzubehalten.

Die Schrecksekunde ist also vorbei. Sie dauerte tatsächlich nur gut drei Wochen. Da waren die Bilder aus Italien präsent, die Militärkonvois mit Särgen. Nun werden die Virologen angegriffen als Boten des Bösen, die man für ihre Botschaft verantwortlich und schließlich verächtlich macht.

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Die Schrecksekunde

Der unbändige Drang zu verdrängen

phomi: Ethik Dilemma

Falsche Alternativen führen zu falschen Schlüssen

In der gegenwärtigen Situation der Coronakrise wird die öffentliche Diskussion oftmals von Alternativen geprägt, die ethische Grundfragen berühren und zu scheinbar unausweichlichen Gegensätzen führen. Je grundsätzlicher es klingt, desto unauflösbarer scheint der Gegensatz zum Beispiel zwischen „Freiheit“ oder „Leben“. Also ein echtes Dilemma?

Man sollte aber als Beobachter und erst recht als politisch Verantwortlicher sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen dem, was ethisch und rechtlich geboten ist und was den Grundwerten unserer Gesellschaft entspricht, – und dem, was ins Gemeinwohl gekleidete partikulare Interessen sind, die sich einen Vorsprung oder auch nur eine zusätzliche Chance verschaffen wollen.
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Ethik Dilemma

Polit-Blog: Langzeit-Virus

Es sieht so aus, als müssten wir uns auf eine viel längere Zeit einrichten, mit dem SARS CoV 2 Virus zu leben, als bisher gedacht. Erste Perspektiven richteten sich auf Wochen oder schlimmstenfalls Monate, bis man die Pandemie im Griff haben würde: Medikamente und bequeme Schnelltests sollten sehr bald, noch im Mai, zur Verfügung stehen, ein Impfstoff werde innerhalb kürzester Zeit gefunden werden und nach einigen Monaten notwendiger Tests dann im Laufe des Jahres 2020 oder Anfang 2021 bereit stehen. Und dann wäre der Spuk vorbei.

Coronavirus (RKI)

Von all dem ist nicht mehr viel zu hören. Erste Hoffnungen auf bekannte und gegen andere Viruserkrankungen eingesetzte Medikamente haben sich bisher nicht erfüllt.  – Der Kampf gegen das SARS CoV 2 Virus braucht viel mehr Zeit als erhofft. –
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Langzeit – Virus