Kulturkampf der Union geht nach hinten los

Claudius Seidl schreibt in der Süddeutschen:

Der Kulturkampf hat drei Verlierer: die Konservativen, die „linksgrünen Spinner“, die Liberalen. Gewinner: AfD

Und darum ging es ja in diesem Kulturkampf, bei dem man als Beobachter nie ganz genau erkennen konnte, wann es um echte Überzeugung ging. Und wann Zynismus oder Dummheit das Handeln der Kulturkämpfer antrieben. Im November 2018, als er sich zum ersten Mal um den Vorsitz der CDU bewarb, schrieb Friedrich Merz auf Twitter: „Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ Fortan nahm er die Sorgen der Bürger so ernst, dass es manchmal so aussah, als heizte er diese Sorgen erst an. Damit er sich umso eindrucksvoller als Retter inszenieren konnte.

In den neuesten Umfragen ist die AfD stärkste Partei und liegt knapp unter dreißig Prozent, die Union bekommt ungefähr die Hälfte von dem, was Merz ihr damals versprochen hat; die FDP liegt noch immer unter fünf Prozent, und den Freien Wählern geht es außerhalb Bayerns auch nicht so besonders. Der Kulturkampf gegen alles, was linksgrün, irgendwie woke und, vor allem, ausländerfreundlich war, hat also zwei Verlierer hervorgebracht. Zum einen die, gegen die er sich gerichtet hat, die „linken und grünen Spinner“, wie Friedrich Merz seine Gegner im Wahlkampf nannte. Zum anderen die, die ihn geführt haben, die Konservativen und Liberalen. Eigentlich alle – mit Ausnahme der AfD.

Es gibt ja nun mal keinen vernünftigen Grund, diese Partei zu wählen

In dieser Lage ist Verständnis die falsche Strategie. In dieser Lage kann die Forderung, dass man AfD-Wähler nicht beschimpfen, ja nicht einmal kritisieren dürfe, weil die doch einfach nur ihre Sorgen und ihr legitimes Nichteinverstandensein artikulierten, nur zurückgewiesen werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die AfD zu wählen – es sei denn, man wäre ein Vaterlandsverräter und bereit, sich der Herrschaft, zumindest aber der Hegemonie des Wladimir Putin zu unterwerfen.

Beides geht nicht. Man kann nicht anständig sein und sich zu Höcke bekennen. Man kann kein respektabler Bürger sein und sich dann Putin unterwerfen. Man kann nicht auf den Bankrott Deutschlands hinarbeiten und dafür Anerkennung erwarten. Das müsste jetzt, nachdem das Bündnis mit den besorgten Bürgern nichts gebracht hat, die Botschaft der Union sein.

Bekämpfen, nicht verstehen wollen.

@sueddeutsche.de Sorge dich nicht, kämpfe! 21. Juni 2026


Forscher schreiben Musk Schlüsselrolle bei Eskalation in Nordirland zu

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat einer Erhebung zufolge in seinem Onlinedienst X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, millionenfach weiterverbreitet und dadurch die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland maßgeblich angeheizt. Forscher der Internet-Überwachungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) berichteten am Freitag, dass die Beiträge der beiden Briten und Musks zu Belfast zusammen mehr als 115 Millionen Aufrufe auf ihren Konten erzielten – 55 Prozent davon entfielen demnach auf Musk.

„Musks Verstärkung war entscheidend“, sie habe zu 64 Millionen Aufrufen geführt, hieß es in dem Bericht des CCDH.

>>> @tagesspiegel 13-06-2026 <<<

Ende der europäischen Integration?

„Die Angst, dass Deutschland, statt Bündnismacht zu werden, erneut Führungsansprüche aus der Mitte hege, hat in der fragilen europäischen Ordnung immenses Sprengpotential. Die neue Angst, die von Deutschland ausgeht, ist für die Bundesregierung ein kaum manövrierbarer Drahtseilakt. Innenpolitisch wird die AfD erst einmal nicht verschwinden. Außenpolitisch ist eine Aufrüstung mit Blick auf den russischen Feind und den amerikanischen Rückzug alternativlos. Glaubhaft muss die Regierung nach außen verkörpern, dass die Aufrüstung auch weiterhin in europäische Strukturen eingebettet wird – doch in erster Linie müsste dem deutschen Wähler wieder klarer werden, welches außenpolitische Risiko von der AfD für Europa ausgeht. Dass Demokratien heute gegen russischen Autoritarismus aufrüsten, um morgen ihre hochgerüsteten Länder dem Rechtsnationalismus zu überlassen, könnte eines Tages als europäischer Treppenwitz in die Geschichte eingehen.“

>>> Warum die Zeitenwende an der AfD zerbrechen könnte <<<

@faznet Nikolai Ott 14.06.2026, 09:15

Ukraine für Schutz Europas essentiell

 Selenskyj: Ohne Ukraine könnte es für Europa schwer werden +++

Aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj braucht Europa die Ukraine für dessen Sicherheit. Der Kreml verfolge eine „langfristige, antieuropäische und antidemokratische Strategie“, warnt Selenskyj. „Angesichts der langfristigen Absichten Russlands – der Tatsache, dass russische Stützpunkte nun in der Nähe Europas gebaut werden, selbst dort, wo es zu Sowjetzeiten keine Militärstützpunkte gab – zeigt dies deutlich, dass Europa es ohne die Ukraine, ohne unsere Fähigkeiten und unsere Erfahrung äußerst schwer haben könnte“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache.

[neue russische Armeestützpunkte an Grenzen zu Finnland und Litauen.]

@ntv Ticker 14.06.2026, 00:01 Uhr

KI zur Massenüberwachung?

Es geht um ein Thema, das Silicon Valley gerade beherrscht wie kaum etwas anderes: die Frage nach ethischen Barrieren für den Einsatz von KI. … Anthropic-Chef Dario Amodei bestand auf zwei Einschränkungen: Claude dürfe weder zur Entwicklung vollständig autonomer Waffensysteme noch zur Massenüberwachung von Amerikanern genutzt werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth hingegen will die KI „für alle rechtmäßigen Zwecke“ einsetzen dürfen, ohne Schranken. … Rechtsexperten halten die Formulierungen im Vertrag für wachsweich und nicht einklagbar. …Hier werde eine „ethische“ Sprache benutzt, in Wahrheit könne die Regierung machen, was sie wolle. Kirsch: „Wenn Google denselben Deal schließen würde, würde ich intern dasselbe sagen.“ Doch genau das ist offenbar Ende April geschehen: Google schloss Medienberichten zufolge einen vergleichbaren Deal mit dem Pentagon.

Kirsch kritisierte Googles Vertrag auch öffentlich: „Ich schäme mich unglaublich, in diesem Augenblick als Forscher bei Google DeepMind beschäftigt zu sein“, schrieb er auf X, „und ich frage mich, wie ich heute meine Arbeit erledigen soll.“ Nach all der Prüfung, die der Vertrag von Open AI erhalten habe, sei nicht zu verstehen, „wie wir einen noch schwächeren Vertrag unterzeichnen können, ohne zu erwarten, dass dies als kurzsichtiges und gieriges Handeln angesehen wird, das Vertrauen zerstört“. … Aber kann man es von den Unternehmen erwarten, dem Einsatz ihrer Modelle selbst Grenzen zu setzen? Eigentlich müsste das die Gesellschaft übernehmen, die Politik. Und zwar jetzt. Bald könnte es zu spät sein, weil die KI dann zu mächtig wäre, um sie noch einzuhegen. 

Künstliche Intelligenz und Ethik – „Ich hoffe, dass unsere Demokratien rechtzeitig aufwachen“

Süddeutsche Zeitung 13. Mai 2026