Zwischen Realität und Hoffnung
Auf der anderen Seite steht Xi Jinping. Wie stark hängen die Drohungen gegen Taiwan mit seiner Person zusammen?
Wir haben es mit einem Neo-Stalinisten zu tun, der bereit ist, ein sehr großes Risiko einzugehen. Dafür gibt es Beispiele: Denken Sie an die Internierung der mehr als eine Million Uiguren, die in Umerziehungslagern leiden mussten, an die Null-Covid-Strategie, unter der sehr viele chinesische Bürgerinnen und Bürger gelitten haben. Oder die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong. Wenn es um die Macht der Partei geht, um klare ideologische Ziele, dann ist Xi bereit, enorme Kosten zu tragen.
Andreas Fulda, Wenn China angreift. Kampf zwischen Demokratie und Diktatur @ntv.de
Lanz fragt, was das für Lindners Satz nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, „Es ist besser, nicht zu regieren, statt falsch zu regieren“, bedeute. „Na ja, ob man gut oder schlecht regiert, kann man ja selbst noch beeinflussen“, putzt Wissing Lindners berühmtes Dogma weg. … Wissing spricht unbeirrt weiter: „Es kann doch nicht sein, dass Parteien behaupten, sie könnten nicht zusammenarbeiten, weil sie unterschiedliche Parteiprogramme haben.“ Wie es auch als Grund für das Ende der Ampel bemüht worden sei.
„Wir werden immer unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Programmen haben.“ Es sei denn, es gäbe absolute Mehrheiten. „Unser Grundgesetz fordert uns zum konstruktiven Zusammenarbeiten auf.“ Daher sei die Frage nicht, ob, sondern wie man zusammenarbeite. Er wünsche sich mehr konstruktive Haltungen, mehr Empathie, so Wissing. Schließlich arbeiteten die Parteien doch auf die gleichen Ziele hin: „Demokratie schützen, Freiheit sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ Die unterschiedlichen Perspektiven seien gut, das Land vielfältig, die Gesellschaft frei. „Aber wenn man am Ende nur noch Abgrenzung übt, dann schwächt man unsere Demokratie und unser Volk von innen.“
Markus Lanz, Die Abrechnung des Volker Wissing, @sz.de