Schnipsel

Joschka Fischer im Interview

Wir haben über so viele Krisen gesprochen. Was verleiht Ihnen Hoffnung?
Die glücklichen Zeiten der materiellen und intellektuellen Friedensdividende sind vorbei. Wir sind nicht bei Kants ewigen Frieden angekommen, sondern bei Thomas Hobbes, dem Krieg aller gegen alle. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Hobbes hat das vor dem Hintergrund der Religionskriege geschrieben. Putin hat es für Europa wieder aktualisiert. Der Krieg ist wieder da.

Russland setzt auf die Veränderung von Herrschaftsansprüchen mit militärischer Gewalt. Das alte Europa, so wie es bis 1945 war, ist zurück. Es ist kein Europa gemeinsamer Sicherheit, sondern ein Europa des Krieges. Darauf müssen wir uns einstellen.

Das klingt nicht sehr hoffnungsvoll.
Sie werden von mir nichts hören, was Hoffnung macht im Sinne einer Flucht vor der Realität. Als Erwachsene müssen wir der Realität ins Auge sehen. Wir können uns selbst Hoffnung geben durch entschlossenes Handeln. Wir müssen endlich die Zeichen der Zeit erkennen, uns richtig positionieren und mutig agieren.

27.05.2024 @tagesspiegel


Marina Weisband hat eine Leitfaden für das Schülerprojekt „aula“ geschrieben: eine Onlineplattform und eine App, mit der Schüler Beteiligung lernen, mitbestimmen und wählen gehen.

Man wünscht sich Marina Weisband, immer wenn man ihr zuhört, in die deutsche Politik zurück, wo sie als Geschäftsführerin der Piratenpartei früher aktiv war. Aber sie ist ja noch da, engagiert sich bei den Grünen in den Bereichen Digitalisierung und Bildung. Und leitet seit 2014 das Schülerbeteiligungsprojekt „aula“, über das sie jetzt, zusammen mit Doris Mendlewitsch, einen Leitfaden geschrieben hat: „Die neue Schule der Demokratie“

Man könne nicht früh genug mit der Demokratieförderung anfangen, schreibt Weisband, die in Schulen geht, um mit Kindern und Jugendlichen an Projekten zu arbeiten. Für eine Demokratie, so ihre These, sei ein Rollenverständnis wichtig, das man in der Jugend ausbildet. Man müsse sich selbst als jemanden begreifen, der die Gesellschaft gestalten kann, der für sich und andere Verantwortung übernimmt. Der Kern von „aula“ ist eine Onlineplattform und eine App, mit der eine schulische Versammlungshalle virtuell nachempfunden wird und Schüler über ihre Anliegen abstimmen können. Sie sei ein Nerd und programmiere seit ihrem zwölften Lebensjahr, deshalb sei eine digitale Lösung für sie die naheliegende. Kinder sollen die Erfahrung machen, dass sie etwas verändern können, dass sie die Wahl haben; dass sie mit ihren Belangen gehört werden. Dann warteten sie vielleicht weniger darauf: dass es klingelt.

MARINA WEISBAND: Ihr habt die Wahl @faznet

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Ich lese viel, und ich lese viele Bücher, aber dieses Buch von Rebecca Boyle über die Geschichte der „Verwandschaft zwischen Erde, Mond und Menschheit“, eben einer „Human History“, hat mich außerordentlich bewegt. Rebecca Boyle schreibt mitreißend und zugleich präzise, ihre Darstellung ist gut belegt (reiche Anmerkungen, reiche Literaturhinweise, bemerkenswerte Foto-Dokus), verbunden mit eigenen Besuchen und Erfahrungen an Originalschauplätzen und Darstellung von Manuskripten sowie Objekten aus Archiven weltweit. Ihre einfühlsamen Interpretationen, die Verknüpfung mit ihrer eigenen Biographie und das stets präsente Echo der kulturgeschichtlichen Zusammenhänge machen die Lektüre äußerst lebendig und faszinierend anschaulich. Dies Buch ist eine Einladung zu einem bewegenden Lese-Abenteuer!

Rebecca Boyle. Our Moon. A Human History, 2024

Every living being throughout history, across time and geography, has gazed up at the same moon.
From the first prehistoric life that crawled onto land guided by the power of the tides, to the division of time into months and seasons for the first humans, the moon has driven the expansion and development of our world.It has inspired scientific discovery and culture from the ancient astronomers to the scientific revolution of Copernicus and Galileo, from the 1969 Apollo landings to writers and artists, and stirred an inexhaustible desire to know where we come from and how we got here. And as astronauts around the world prepare to return to the Moon – opening up new frontiers of discovery, profit and politics – Our Moon tells the dazzling story of how the Moon has shaped life as we know it, fuelled dramatic change across the globe and could be the key to humanity’s future.

PETER BRANNEN, author of The Ends of the World, bei Amazon

When We Look at the Moon, We See Ourselves. NYT Book Review


VIKTOR JEROFEJEW – ZWEI JAHRE UKRAINEKRIEG
@faz.net plus 24.02.2024

Präludium für die Neuorganisation der Welt

„Um auf das verfängliche Thema „über dem Getümmel“ zurückzukommen, kann man jedenfalls davon ausgehen, dass der Krieg abrupt abbricht wie auf der koreanischen Halbinsel – dort geschehen nach Stalins Tod, als die UdSSR sich auf Zugeständnisse einließ – und so in einem eingefrorenen Zustand für Jahrzehnte bestehen bleibt. Der Osten der Ukraine würde sozusagen zu einem neuen Nordkorea und die Ukraine so oder so europäisch werden. Das wird ein schmutziger Frieden sein, gekoppelt an widerliche Kompromisse, aber ein sauberer Krieg mit russischen Durchbrüchen nach Kiew und mächtigen ukrainischen Gegenangriffen bleibt als Idee im Ungewissen. Diese düsteren vagen Vorstellungen freuen mich nicht, aber man muss sie akzeptieren – mit solchen Gefühlen erwarte ich den zweiten Jahrestag des Krieges.“

„Das Erscheinen Trumps, falls es kommen sollte, wird vielleicht noch krasser als das Regime unseres Imperators sein. Putin versetzt eher nur die NATO-Länder in Angst, er droht, und bei diesen Drohungen erzitterten sogar bis vor Kurzem noch neutrale Staaten wie Finnland und Schweden.“


Mit mehr Freiheit die Zukunft gewinnen

Vor zehn Jahren galten die Target-Salden als die größte Gefahr für Deutschlands Wohlstand, während mit der Energiesicherheit va banque gespielt wurde und man Ausgaben für Verteidigung als weggeworfenes Geld ansah, das eigentlich für den Ausbau des Sozialstaats bereitstehen sollte. Gleichzeitig schien die deutsche Wirtschaft angesichts exorbitanter Überschüsse in der Leistungsbilanz unübertrefflich.

Was seitdem geschah, wirkt wie eine brutale Konfrontation mit einer unerfreulichen Realität. Ihr lässt sich nicht ausweichen. Nur eine an einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ausgerichtete Politik ist geeignet, die Voraussetzungen für einen gedeihlichen Umgang mit dieser neuen Welt zu gewährleisten. Dann würden auch Vergleiche von Berlin mit Weimar überflüssig.

Gerald Braunberger @faznet 20.02.2024


Putins Blutspur reicht von Grosny über Aleppo bis Kiew

Dass je ein deutscher Regierungschef Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, klingt im Nachhinein noch zynischer als zuvor. Nein, dieser Mensch herrscht seit vielen Jahren autoritär, autokratisch, neo-hegemonial. Korruption, Willkürjustiz, Journalistenermordungen, Oppositionsunterdrückung: Das sind seine Mittel. Dies nicht früh gesehen, verstanden und ausgesprochen zu haben, gehört zu den Schandflecken der deutschen Nachkriegsgeschichte.

@tagesspiegel 17.02.2024 nach dem Tod Nawalnys

Autorin Anne Rabe: „Diese Proteste in Ostdeutschland sind nur denkbar mit denen im Westen“

„Ich sehe dort keine antiautoritäre oder emanzipatorische, sondern im Gegenteil eine extrem autoritäre Bewegung. Einen großen Wunsch nach einem starken Staat, nach jemandem, der durchgreift, richtig aufräumt. Man hat es in den letzten 30 Jahren im Osten vernachlässigt, bestimmte Elemente der Demokratie zu etablieren. Zum Beispiel ist die Vereinsstruktur viel brüchiger, es gibt weniger Mitglieder, auch in Parteien. Und es gibt eine lange rassistische Tradition. Das wird oft vergessen, weil man die DDR immer als linke Diktatur bezeichnet. Wie man dort zum Beispiel mit Arbeitsmigranten umgegangen ist, ist nicht aufgearbeitet.“

„Es sind nicht unbedingt arme Menschen, die die AfD wählen, die gehen im Zweifel gar nicht zur Wahl. Es ist die Mittelschicht. Die hat ihr Häuschen, fährt zweimal im Jahr in den Urlaub, und sagt trotzdem: Jetzt muss aufgeräumt werden. Und das hat ganz viel mit dieser Tradierung einer Opfererzählung zu tun. Da wird fast eine Kolonialisierungsthese aufgestellt: Der Ostdeutsche wird unterdrückt vom Westen. Ich halte das für relativ absurd, aber es findet Anklang.“

@tagesspiegel 03.02.2024


Der Wert der Demokratie von unten

Die Fähigkeit westlicher Staaten, für Demokratie zu werben, hat in den letzten Jahren stark gelitten. Proteste, wie sie gerade in Deutschland stattfinden, können dem entgegenwirken. Sie demonstrieren die Resilienz liberaler Demokratien.

Mit greifbaren Konsequenzen? Ob die Demonstrationen in Deutschland über die reine Symbolkraft hinaus Wirkung entfalten, ob sie die Unterstützung für rechtsextreme Parteien senken und sich konkret auf den Ausgang von Wahlen auswirken, hängt vor allem von zwei Voraussetzungen ab.

Erstens: ein eindeutig definiertes Ziel. Klare Kante gegen die Feinde der Demokratie. Und nicht die Bewertung einer bestimmten Politik oder Regierung. Zweitens: Inklusion und Toleranz. Sprich: Respekt und Zivilität gegenüber Andersdenkenden innerhalb des demokratischen Spektrums und keine ideologische Silobildung.

Kommentar von Anja Wehler-Schöck @tagesspiegel 27.01.2024


Russlands imperiale Politik

Russlands Invasion in die Ukraine selbst bedeutete keine Zeitenwende, sondern im Gegenteil eine Fortführung der russischen imperialen Politik und kulturellen Überwältigung der Ukraine, deren Wurzeln man ins achtzehnte Jahrhundert zurückverfolgen kann. … Also bedeutet die Zeitenwende keine Umkehr der russischen Politik, sondern nur der deutschen Optik, einen Abschied von den Illusionen über Russland, die in politischen Lagern, nicht zuletzt in Scholz’ eigener Partei, gepflegt wurden …Aber es war historisch nicht konturiert und daher von Anfang an diffus.

Tatsächlich tendiert die Bundesregierung aber dazu, der Ukraine nicht zum Sieg zu verhelfen, sondern den Krieg irgendwie einhegen zu wollen. Olaf Scholz’ Diktum, dass Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren dürfe, ist dafür bezeichnend. Humanitär ist ein solcher Kurs verheerend, weil er die Kampfhandlungen ins Unabsehbare verlängert. 

Martin Schulze Wessel @faznet plus 02.01,2024


Gauck nimmt Scholz ins Gebet

Gauck sagte, es gebe kein völkerrechtliches Verbot, ein überfallenes Opfer mit Waffen zu unterstützen. „Deshalb dürfen wir das tun. Und wir müssen es tun – mit allem, was uns zur Verfügung steht. Ohne Wenn und Aber. Denn ein russischer Sieg würde mittelfristig auch die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedrohen.“

Der Kanzler muss sich immer wieder einmal fragen, ob er nicht hinter seinem formulierten Anspruch zurückbleibt, alles zu tun, damit Russland nicht zu einem Sieg-Frieden kommt“, sagte der frühere Bundespräsident. „Irritationen entstehen, wenn durch das Zögern der Regierung nicht nur die Chancen der Ukraine geringer werden, sondern die Bedrohung der freien Welt größer wird.“

@ntvde 07.01.2024


HEINRICH AUGUST WINKLER:
„Der Westen ist von innen mehr bedroht als von außen“

Deutschland hat sich nach 1945 nicht nur in zwei Staaten gespalten, es sind auch zwei politische Kulturen entstanden. Unter der Decke eines verordneten Antifaschismus konnten sich im Osten alte Vorbehalte gegenüber der westlichen Demokratie in stärkerem Maß behaupten als im Westen – Reflexe gegenüber den Vereinigten Staaten, apologetische Lesarten der deutschen Geschichte und traditionelle Formen von deutschem Nationalismus.

@faznet 03.01.2024 plus


Unsere Sicherheit wird im Donbass verteidigt

Die Russen sind nicht besiegt. Sie geben nie auf. Die Geschichte wiederholt sich, der Westen hat sich einmal mehr geirrt. Sind Diktaturen stärker als Demokratien? Da hat Putin ein bisschen recht. Aber nicht, weil wir verweichlicht sind, sondern weil sie nichts zu verlieren haben. Weder Wohlstand noch Werte. Unsummen von Rohstofferträgen generierte das Land unter Putins Herrschaft, das gemeine Volk ging leer aus. Verachtung und Unterdrückung für seine verarmten Bürger, lautet sein Erfolgsrezept. Wer nichts hat, dem können Sanktionen nichts nehmen. Statt aufzustehen und das Straflager zu riskieren, müssen sie sich für einen bescheidenen Sold in den Fleischwolf an der Front werfen lassen. Die Chinesen liefern derweil unter Sanktionen stehende Güter. Und nicht nur die. Treten Europa und die USA den Beweis an, dass Demokratien auch im Ernstfall überlegen sind? Es ist eine rhetorische Frage. Es gibt keine Alternative. Unsere Sicherheit wird im Donbass verteidigt. Das scheint leider nicht allen klar zu sein.

Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“ nach @tagesspiegel

Sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, sieht Carlo Masala schwarz für Europa. Der Zeitpunkt für ernsthafte Vorbereitungen sei vermutlich bereits verstrichen, bilanziert der Militärexperte. Für die Sicherheit des Kontinents fordert er konkrete Maßnahmen.
„Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.“ @ntv.de

[Das werden moskautreue Friedensapostel wie Mützenich und Esken SPD zu verhindern wissen. ‚Lieber rot als tot‘ hieß das früher.]


„Letztlich geht es um das Entstehen einer neuen Weltordnung“, meint der ‚Zukunftsforscher‘ #Horx ??? @ntvde

Wahrscheinlicher ist eine lange Phase der Unsicherheit und Unordnung. Das Chaos wird zunehmen, je mehr internationale Akteure und Interessen mitspielen.


Friede, Freude, SPD

„Die Lernkurve der SPD ist jedoch flach wie das Wattenmeer. Sie bräuchte sich nur die Warnungen aus dem Baltikum in der Zeit weit vor Putins Einfall in die Ukraine vor Augen führen. Allein Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth haben die Zeichen der Zeit erkannt, vermutlich auch Scholz, der aber wieder einmal schweigt…. Die Lernkurve der SPD ist jedoch flach wie das Wattenmeer. Sie bräuchte sich nur die Warnungen aus dem Baltikum in der Zeit weit vor Putins Einfall in die Ukraine vor Augen führen. Allein Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth haben die Zeichen der Zeit erkannt, vermutlich auch Scholz, der aber wieder einmal schweigt.“ Thomas Schmoll

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Friede-Freude-SPD-article24614969.html


ISW: NATO-Grenze nach Ukraine-Niederlage in Gefahr
@ntvde

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur NATO stellen eine glaubwürdige Bedrohung für die westliche Sicherheit dar, wenn Russland seine militärischen Ziele in der Ukraine erreicht, so das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. … Das ISW erklärt, Putins Beschwichtigungen seien eher als Drohungen zu verstehen. „Wenn Russland in der Lage wäre, sein erklärtes maximales Ziel der vollständigen Kapitulation der Ukraine zu erreichen, könnte es seine Streitkräfte bis an die NATO-Grenze vom Schwarzen Meer bis zum Arktischen Ozean verlegen“, so das ISW. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde die westlichen Verbündeten dazu zwingen, sich auf die Abwehr direkter Angriffe auf die NATO vorzubereiten, was „astronomische“ Kosten verursachen und hohe Risiken für die globale Sicherheit mit sich bringen würde.


Söhnke Neitzel, Sind wir „kriegstüchtig“?

„Und all jenen Politikern, Generalen oder Spitzenbeamten, die wortreich erklären, warum dieses oder jenes nicht geht, die nicht an das Land, sondern nur an ihre Partikularinteressen denken, ist in Erinnerung rufen, dass sie im schlimmsten Fall an den Gräbern stehen werden und den Müttern zu erklären haben, warum ihre Söhne und Töchter mit untauglichen Mitteln in die Schlacht ziehen mussten.“

FAS vom 10.12.2023 FAZ.plus

Zukunftsaufgaben

„Wo kommt diese traumwandlerische Sicherheit her, dass unsere Kinder kleinere Probleme haben werden als wir? Wo kommt die Sicherheit her, dass es denen leichter fallen wird, das Geld zu verdienen, was wir heute ausgeben? Jede Generation sollte mit dem Geld auskommen, dass sie in der Lage ist, zu erwirtschaften.“ Ministerpräsident Wüst, NRW

USA droht Diktatur – siehe publicopinia

Eine Bewertung wie „Sollte zudem bei der US-Wahl Ende 2024 ein Republikaner gewinnen, etwa Donald Trump, wäre das für die SPD eine politisch kalte Dusche.“ ist verharmlosend, unangemessen, ahnungslos.
Noch beschwichtigender heißt es weiter: „Dann nämlich wird Deutschland rasch erheblich mehr Verteidigungsausgaben leisten müssen. Erst recht gilt das für den Fall, dass Russland einen Nato-Staat, etwa Estland oder Lettland, angreift.“ @tagesspiegel

Es wäre ein Erdbeben im Westen. Ohne USA wird Baltikum militärisch schwer zu halten sein (Gen. Hodges), trotz der verstärkten NATO – Präsenz.


Wolfgang Ischinger im Gespräch: „Sollte Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt werden, wird die Welt eine andere sein“

Ein beeindruckendes Interview mit Wolfgang Ischinger: analytisch klar, politisch eindeutig – aufrüttelnd.

„Wenn Sie in Rechnung stellen, dass die russische Wirtschaft kleiner ist als die italienische, dann müsste es doch mit dem Teufel zugehen, wenn die versammelte Wirtschaftskraft der USA, Kanadas, Großbritanniens und der EU den Kreml nicht noch viel stärker unter Druck setzen kann.“

(Wenn, ja wenn … !)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/wolfgang-ischinger-im-gesprach-sollte-trump-wieder-zum-us-prasidenten-gewahlt-werden-wird-die-welt-eine-andere-sein-10825870.html


Denkanstoß Demokratie

Angesichts der Zunahme multipler globaler und regionaler Krisen und der erforderlichen gesellschaftlichen und staatlichen Reaktionen drohen bislang bewährte Verfahren und Strukturen liberaler Demokratien dysfunktional zu werden. Um Schlimmeres (wie Handlungsunfähigkeit des Staates durch Selbstblockade, Bürokratie, Populismus, Korruption, Bankrott) zu verhindern, könnte ein Systemumbau erforderlich werden.

Zum Beispiel: Einführung einer stärkeren Machtvertikale, Entpolitisierung und Technisierung der Verwaltungsstrukturen, Beschleunigung rechtsstaatlicher Überprüfungen / gerichtlicher Verfahren, Institutionalisierung von „Bürgerräten“ mit beratender / empfehlender Funktion, weiteres…?


Demokratie-Forscher Wolfgang Merkel :„Eine Belehrungspolitik von oben ist politisch schädlich“

Die Zivilgesellschaft kann die Demokratie stützen, aber nicht die Migrations- oder die Klimakrise lösen. Dafür brauche es einen effizienten Staat, argumentiert Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Viele Beobachter sind sich einig, dass eine Vielzahl von Krisen die Demokratie herausfordert, nämlich die Finanzkrise, die Corona-Pandemie, die Klimakrise, die Migrationskrise und nun die Rückkehr des Krieges nach Europa. Welche ist die gefährlichste für die Demokratie?
Die Klimakrise. Aber nicht, weil ich den apokalyptischen Szenarien der Klimaaktivisten folge. Diese Form Politik zu betreiben, indem man ein Endzeitalter heraufbeschwört, ist in Wirklichkeit religiös imprägniert. Es ist zudem die Absage an politische Aufklärung, Angst und Schrecken zu verbreiten. Im Schatten der Apokalypse lässt sich keine kluge Politik betreiben. Aber kluger Politik bedarf es, um die globale Krise zu bekämpfen.

Wolfgang Merkel, Tagesspiegel

Interview von Hans Monath 17.11.2023, 16:46 Uhr im Tagesspiegel


Neuer, besserer Ansatz für AI / KI:

Von entscheidender Bedeutung ist die Fähigkeit, das Verhalten durch geänderte zugrunde liegende Überzeugungen und Ziele zu korrigieren. Mit den derzeitigen KI-Systemen ist dies nicht möglich. Sie werden anhand einer riesigen Anzahl von Beispielen „trainiert“, die sich in ihre neuronalen Netze einbrennen, aber sie sind, um es mit einem Wort von Harvard-Professor Leslie Valiant zu sagen, nicht lernfähig.

Ein Grundgerüst aus konzeptioneller Struktur und rationalem Denken, auf dem das Musterlernen aufgebaut werden kann, sollte der Kern neuer erfolgreicher KI sein. Die Fähigkeit, auf der Grundlage eines allgemeinen konzeptionellen Verständnisses und umfassenden Musterlernens in die Zukunft zu projizieren, wird zu Systemen führen, die in der Lage sind, in Alltagssituationen mit gesundem Menschenverstand zu handeln. Systeme mit expliziten Begründungen werden leichter zu verstehen und vertrauenswürdig sein.

Dieser Künstlichen Intelligenz können wir nicht trauen FAZ.NET 14.11.2023


„Wir müssen uns entscheiden, ob wir die globale Erwärmung bekämpfen oder unseren Kindern Essen auf den Tisch stellen wollen. (…) Was bei uns passiert, steht den deutschen Kollegen erst noch bevor. Das ist ein globaler Klassenkonflikt.“
Jessie Kelly, Sprecherin der Gewerkschaft „United Auto Workers“

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/und-wenn-die-leute-keine-e-autos-wollen-was-detroits-gegenwart-uber-deutschlands-zukunft-verrat-10747837.html

13.11.2023


Oberst Reisner @ntvde : „Die Russen wissen, dass die Ukraine genau so viel Unterstützung vom Westen bekommt, dass sie zwar nicht sterben muss, aber doch zu wenig, um wirklich leben zu können.“ 06.11.2023

Genau das ist das Problem. #Scholz zielt von Anfang an auf Patt (und damit Gebietsabtretung der Ukraine)


25.10.2023 08:46 Hamas, Hisbollah, Islamischer Dschihad: Terror-Chefs treffen sich im Libanon +++ @ntv.de
„Hisbollah-Chef Hassan Nassrallah trifft sich mit dem Chef des Islamischen Dschihad, Ziad Nahleh, und dem stellvertretenden Leiter des politischen Büros der Hamas, Saleh al-Arouri. Laut einer Erklärung der Hisbollah erörterten die drei die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen sowie die anhaltenden Zusammenstöße an der libanesischen Grenze zu Israel. Es wurde vereinbart, die Koordinierung und die regelmäßige Beobachtung der Entwicklungen auf täglicher und regelmäßiger Basis fortzusetzen, heißt es in der Erklärung weiter. Berichten zufolge wurde auch erörtert, wie die „Achse des Widerstands“ vorgehen sollte, um einen „echten Sieg“ in Gaza zu erringen.“

Die Achse des weltweiten islamistischen Dschihad. Der Hydra des Terrorismus des radikalen Islam wachsen ständig neue Köpfe nach, unterstützt vom Iran, Qatar und anderen islamischen Staaten. Die Strategie dieses politreligiösen Islamismus zielt auf die ganze Welt:

MOSAB HASSAN YOUSEF, SOHN VON HAMAS-MITGRUNDER
„Wäre die Hamas eine politiscbe Bewegung, konnten wir ihre politischen Ambitionen befriedigen. Aber die Hamas ist eine religiöse Bewegung,
die nicht an politische Grenzen glaubt. Sie wollen einen islamischen Staat auf den Trümmern des Staates Israel bauen. Sie wollen die Juden und den jüdischen Staat auslöschen. Sie wollen alle töten, die Israel unterstützen
und dann einen islamischen Staat auf bauen. Aber das ist nicht das Ende, denn ihre Ambitionen sind weltweit. Letztendlich wollen sie einen islamischen Staat;
einen weltweiten Staat aufbauen – das ist ihr Ziel.“

@ntvde 24.10.2023 Interview CNN


Ursachen der Migration

Die Mär von der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ wird wider besseres Wissen fleissig weitergedroschen, Wahlkampf.
Situation in vielen Ländern der Sahelzone treibt Menschen zur Flucht: Leben, Sicherheit, Arbeit. Wagner in #Afrika wesentl Mitursache.

@ntvde


„Ukraine wird am Ende in der NATO sein“

„Wir alle wünschen uns einen schnellen Frieden. Gleichzeitig müssen wir erkennen: Wenn Präsident Selenskyj und die Ukrainer aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren. Wenn Präsident Putin und Russland die Waffen ruhen lassen, werden wir Frieden haben.“
NATO Generalsekretär Stoltenberg, 17.09.2023 @ntv


Neokolonialer Druck der #EU auf Südamerika wegen Lithium. #Argentinien beschneidet die Rechte vor allem der indigenen Bevölkerung – und der Natur.

„Die Gemeinschaften in Salinas Grandes sagen seit 2010 Nein zum Lithium-Abbau. Und die Regierung versucht mit allen Mitteln, diese Widerstände zu überwinden, um den Abbau weiterzubringen im Einvernehmen mit transnationalen Konzernen“, sagt Soziologin Svampa. „Es sind undemokratische Konsultationen, sie sind erzwungen, manipuliert, schnell und ohne vorherige Informationen.“ Soziologin Maristella Svampa

Die Energiewende sei weit entfernt davon, gerecht zu sein, sagt Svampa. „Sie trägt, im Gegenteil, neokolonialistische Züge. Der globale Norden profitiert, während der Süden wieder als Rohstofflieferant herhalten muss.“

Dass es wie in Salinas Grandes keine soziale Zustimmung für den Abbau von Lithium gebe, müsse zentraler Punkt der öffentlichen Diskussion sein. „Das ist fundamental, wenn wir darüber sprechen, welche Art von Wende wir haben wollen“, sagt Svampa. „Es kann keine Energiewende geben auf der Grundlage von Menschenrechtsverletzungen.“

Lithium-Abbau in Argentinien: Das bedeutet Europas Energiewende für indigene Völker @tagesspiegel 31.08.2023


Der Alarmismus der KI – Apologeten

Die KI-Forscherin Timnit Gebru, die 2020 von Google gefeuert wurde, weil sie die Missachtung ethischer Prinzipien kritisiert hatte, und Émile Torres, einst selbst Teil der EA-Bewegung, haben die maßgeblichen Strömungen auf den Begriff TESCREAL gebracht, ein Akronym für Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarismus, Cosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus und Longtermismus. Aus diesem Pool utilitaristischer Weltanschauungen, die längst von den Rändern des akademischen Lebens ins Zentrum der Debatte geschwappt sind, so argumentieren sie, könne man die schizophrene Haltung zur KI ableiten, in all ihren Schattierungen.

Gemeinsam ist allen Buchstaben von TESCREAL, dass sich diese Denkrichtungen im Angesicht der monströsen Bedrohung nicht besonders für aktuelle Probleme wie Diskriminierung oder soziale Gerechtigkeit interessieren. Selbst der Klimawandel erscheint den meisten als marginales und allenfalls mittelfristiges Problem. Im Biotop der Luxussorgen einer schwerreichen Tech-Szene ist über die Jahre eine Generation libertärer Start-up-Jünger und Krypto-Boys gewachsen, deren größte Sorge es ist, die sozialdarwinistische Welt zu überleben, die sie selbst geschaffen haben. Ihre KI-Mythologie ist, wenn nicht ein taktisches Ablenkungsmanöver, eine szientistische Ersatzreligion für Leute, denen Methoden wie Demokratie oder politische Meinungsbil­dung zu unberechenbar sind. Dass sie es für den schlimmsten Horror halten, in Verhältnissen zu leben, die sie nicht kontrollieren können, hängt nicht nur damit zusammen, dass sie keine Idee von Gesellschaft haben, sondern auch eine lediglich instrumentelle und asoziale Vorstellung von Intelligenz.

Harald Staun, Hurra, die Welt geht unter! FAZ 26.08.2023


Digitalisierung in der Medizin

Herr Ockenfels, warum regt sich bei solchen Beschreibungen [Digitalisierung der Medizin, ePA] in den meisten Deutschen ein innerer Widerstand?

Ockenfels: Ich weiß es nicht, aber wir sind bekannt dafür, dass wir in vielen Abwägungen nicht immer widerspruchsfrei handeln. So profitieren wir zwar vom Fracking-Gas aus den Niederlanden, von der Kernenergie aus Frankreich, von weniger paternalistischen Regelungen zur Organspende in unseren Nachbarländern und von Innovationen in der Gentechnik aus den USA, verhindern aber gleichzeitig solche Politiken bei uns. Solche Widersprüche gibt es auch beim Datenschutz. Während wir als Privatbürger oft bereitwillig unsere persönlichen Daten an amerikanische Technologieunternehmen weitergeben und uns an den resultierenden Produkten erfreuen, legen wir den Datenschutz bei uns sehr viel strikter aus als andere Länder.

FAZ 10.08.2023


„Wir starten das Thüringen-Projekt!

Im Herbst 2024 wird in Thüringen gewählt. Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei staatliche Machtmittel in die Hand bekommt? In den Monaten bis zur Landtagswahl wollen wir die Antwort auf diese Frage suchen.“

>>>>> Verfassungsblog <<<<<


Es wird deutlicher, dass #Biden & #Scholz Patt anstreben: „Russland darf nicht gewinnen“ – Ukraine aber auch nicht. Dadurch soll es einen Weg zu Friedensverhandlungen geben.
Wenn sie sich da mal nicht riesig täuschen im Blick auf #Putin


+++ 07:41 ISW: Chance auf russische Schwarzmeer-Blockade gering +++
Die Chancen Russlands, eine Blockade des Schwarzen Meeres durchzusetzen, sind gering, schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Der Bericht unterstreicht, dass die russische Flotte ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer ausweitet, um Bedingungen für das Abfangen und Durchsuchen ziviler Schiffe zu schaffen und die Kontrolle in der Region zu verbessern. … Die Durchsetzung einer solchen Blockade würde bedeuten, dass die russischen Streitkräfte auf alle Schiffe schießen, die versuchen, die Ukraine zu erreichen, was einen direkten militärischen Konflikt mit den NATO-Ländern riskieren würde. @ntvde 27.072023


London: #Russland bereitet Schwarzmeer-Blockade vor Blockade intl Seewege nicht hinnehmbar, Grund für militär Reaktion.

Man muss sich dem stellen, dass #Russland offenbar unabhängig von Lage und Ausgang des Kriegs gegen die #Ukraine die große militärische Auseinandersetzung mit der #NATO sucht. Wird bitter werden, wenn man sich nicht vorbereitet.

Tweets vom 26.07.2023


#Artensterben Das Überfischen im Südatlantik und der Klimawandel könnten den Angaben zufolge schuld sein. Man will es nicht wahrhaben: Raubbau an den Meeren gefährdet Arten & Leben.

https://www.n-tv.de/24288220


#Migration: Die Bedürftigkeit habe sich mittlerweile gewandelt. „Das Sozialsystem lockt viele Menschen an, Deutschland als Zielland zu wählen.“ Kulturen der Menschen innerhalb und auch außerhalb der Einrichtung führten immer wieder zu Spannungen. Man könne nicht pauschal von Not und Elend ausgehen, so #CDU Ratsmitglied Sauerland. Fremde Kulturen führten immer wieder zu Spannungen.
(Da brauchts keine AfD.)

Tweet vom


Merz CDU blinkt deutlich rechts

Es ist ein Unterschied, wenn auf kommunaler Ebene Parteien de facto zusamenarbeiten, oder ob Zusammenarbeit mit AfD von #Merz programmatisch zur normalen Praxis erklärt wird. #CDU

Angesichts diesen politischen Irrwischs wünscht man sich fast den glücklosen Laschet zurück… [Ironie aus]


Migration am Beispiel TUNESIEN:

„Das Vertrauen der Tunesier in ihren Staat sei nie groß gewesen und die Enttäuschung über die ausbleibende Demokratiedividende nach der Revolution 2011 schnell gewachsen, sagt Hassen Boubakri. „Früher investierten die Familien in die Bildung ihrer Kinder, denn Bildung war entscheidend für den sozialen Aufstieg. Heute investieren viele in deren Migration, die für große Teile der tunesischen Gesellschaft zur einzigen wirklichen Perspektive wird“, beobachtet der Professor für Geographie und Migrationsstudien an der Universität von Sousse.

Laut der „Enquête nationale sur la migration internationale“ wollten Ende 2021 1,7 Millionen der insgesamt gut elf Millionen Tunesier ihr Land verlassen – notfalls auch illegal. Unter den Jüngeren, deren Zahl wegen der hohen Geburtenrate besonders schnell wächst, liegt der Anteil laut der Umfrage in der Altersgruppe der 15- bis 39-Jährigen sogar bei fast 40 Prozent. 14 Prozent der Befragten hatten demnach schon mit den Vorbereitungen für ihre Ausreise begonnen.

-> Im Wartesaal nach Europa FAZ plus 08.07.2023


Im Osten leben mehr Rechte als AfD-Wähler

Die hohe Zustimmung zur AfD im Osten ist „nur zu einem geringen Teil durch strukturelle Benachteiligung zu erklären“.
@ntvde 28.06.2023


Die neuen AfD-Protestwähler sind anders als gedacht

#Forsa ermittelte, dass 19 % der Gewerkschaftsmitglieder angeben, #AfD wählen zu wollen. Hier zeigt sich, dass in der traditionell der #SPD zugewandten Arbeiterschaft die Wechselbereitschaft zur AfD viel größer ist als landläufig vermutet.

Pro #AfD : 79 % der Deutschen sind mit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist das der mit Abstand schwächste Wert im ARD-Deutschlandtrend.

@ntvde 27.06.2023


Ostdeutschland findet zu sich selbst. #AfD

Zieht gesamt #Deutschland in den Abgrund.
Späte Folgen einer illusionären „Vereinigung“.
Twitter 26.06.2023

Politikwissenschaftler Vorländer: AfD sei seit Jahren in vielen Regionen Ostdeutschlands tief verwurzelt und habe teils ein Potenzial von mehr als 30 Prozent. Viele Menschen hätten konservative, rechtspopulistische, rechtsnationale oder sogar völkische Einstellungen. @ntv.de


„Bringt keinen nachhaltigen Frieden“: Friedensforscher weisen Stopp der Waffenhilfe zurück

Ein Stopp der Waffenhilfe werde eine militärische Niederlage der Ukraine und voraussichtlich deren Zerschlagung nach sich ziehen, „einhergehend mit einer Besatzungspraxis von Folter, Verschleppung, sexueller Gewalt und gezielten Tötungen“, sagte Deitelhoff weiter.

Zudem sei zu befürchten, „dass Russlands Expansionsdrang damit nicht abnehmen“, sondern „eher zunehmen wird“. Fazit der Institutschefin: „Dies würde die Sicherheitslage für ganz Europa weiter verschlechtern“. Gegenwärtig seien Friedensverhandlungen daher „weder für die Ukraine noch für Europa eine realistische Option“.

Tagesspiegel 13.06.2023


Jahrestag des Tian’anmen-Massakers: Wie China aus dem 4. Juni 1989 eine schreiende Lüge macht

Vor allem seit dem Machtantritt Xi Jinpings verfälscht Chinas Propaganda die Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Und die junge Generation lässt sich betrügen.

@Tagesspiegel 04.06.2023


Die Jugend hat weniger Zukunft als vor 30, 40 Jahren. Damals hätte bei einer Straßenumfrage in westlichen Demokratien wohl so gut wie jeder Teenager optimistisch in die Zukunft geblickt. Fragt man sie heute, machen sie sich Sorgen. Klimawandel, Rechtspopulismus, ungleiche Chancen wegen Rassismus, schlechte soziale Aufstiegschancen, Kostenexplosion – wie soll man da noch die Welt verbessern?“

Hongkong-Aktivist Nathan Law :„Gute Handelsbeziehungen mit China? Der Preis ist die Demokratie“ @tagesspiegel


#Ampel gefährdet Demokratie und Wohlstand durch Unfähigkeit auf die gegwärtigen Krisen angemessen zu reagieren und überzeugend zu handeln. Opposition = #CDU fällt nur Rückwärtsgewandtes ein + Populismus mit Kandidaten von Gestern. Katastrophaler Verfall der Politik. 18% für A*D sind die Quittung. Gefahr, dass es noch schlimmer wird. #DeutschlandTrend
https://www.wp.de/politik/afd-hoehenflug-habeck-merz-id238561175.html


Wer Wirtschaft & Wohlstand gefährdet, schadet der Akzeptanz und damit generell einer vernünftigen Klimapolitik. Brechstange & Alarmismus sind Feinde einer konstruktiven Politik der Erneuerung, gefährden Demokratie.

Ein wirtschaftlich schwaches und gesellschaftlich gespaltenes Deutschland wird auch geopolitisch nichts mehr bewegen.
Wolfram Weimer:
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Fuenf-Gruende-warum-die-AfD-immer-staerker-wird-article24155383.html


„Es blieb, um mit Hamlet zu sprechen, bei „Worten, Worten, Worten““

Konrad Schuller FAZ liefert einen glänzend argumentiernden und entlarvend zu lesenden Beitrag über Deutschland und sein Hamlet-Syndrom FAS 25.05.2023

https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/im-ukraine-krieg-treten-deutsche-politiker-auf-wie-helden-bei-hamlet-18905226.html


Wirtschaftsweise Schnitzer: CO2 + energieintensive Unternehmen sollen ruhig ins Ausland gehen, – damit DE seine CO2-Ziele erreicht:

Wenn wir jetzt die Strompreise nicht massiv subventionieren, wird es einen Strukturwandel geben, ja – aber das ist an sich nicht schlecht. Deshalb wird nicht die ganze Industrie abwandern. Und wenn die besonders energieintensiven Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, würde das unsere Wertschöpfung nicht entscheidend mindern. Das können wir verkraften.

Westfalenpost 30.05.2023

Offenbarungseid der Politikberatung! Gefährdung ganzer Industrien in Kauf nehmen, um allein in Deutschland Klimaziele zu erreichen. Völlig schizophrener Selbstbetrug.


In der deutschen Debatte kann man den Eindruck gewinnen, dass es nach jeder Lieferung die Hoffnung gibt, dass es nun aber auch gut sein muss, dass die Ukraine damit jetzt gewinnen muss und wir uns dann wieder um die anderen Probleme der Welt kümmern können. Es ist sicher noch nicht von allen verstanden worden, dass es hier nicht um die Lieferung von einigen Dutzend Leopard-Panzern geht.

Vielmehr haben wir einen andauernden Krieg, und wir brauchen fünf Monate, um die Panzer, die wir an die Ukraine geliefert haben, nachzubestellen. So ganz scheinen wir den Schuss noch nicht gehört zu haben.

Söhnke Neitzel, @Tagesspiegel vom 18.05.2023


Was genau im Krieg passiert, ist oft nur schwer vorstellbar. Die grausame Art und Weise, wie Menschen sterben, machen deshalb oft erst Wörter wie „Kanonenfutter“ greifbar. Die Begriffe stammen aus vergangenen Schlachten, erklärt Oberst Markus Reisner. Sie mögen brutal klingen, erfüllen einen wichtigen Zweck: Versuchen wir nämlich die Augen vor der Realität und dem Leid des Krieges zu schließen, schadet das vor allem der Ukraine, so der Militärexperte im Interview mit ntv.de.

ntv.de vom 16.05.2023


Am 8. Mai trat die bedingungslose #Kapitulation in Kraft, die tags zuvor in Reims vom deutschen Oberkommando vor den Alliierten unterzeichnet worden war. Auf Wunsch der Russen wurde Unterzeichnung in Karlshorst am 8./9. Mai wiederholt (inkl Teilstreitkräften).

Gegen die von Moskau gepflegte Legende vom alleinigen russischen Sieg. Befreit wurde Nazi-Deutschland von den Alliierten

Tweets vom 08.05.2023


Ich habe vor Angela Merkel eine hohe Achtung, aber beim Thema Russland kann ich ihr Kritik nicht ersparen. Wie konnte man nach der Besetzung der Krim 2014 noch behaupten, die Gas-Pipelines Nord Stream I und II seien ein privatwirtschaftliches Projekt? Oder: Warum haben wir die Stimmen der Polen und Balten weniger ernst genommen als die Stimme Russlands? Eine künftige Politik muss sich der Realität tatsächlich stellen und Wunschdenken vermeiden. An dieser Stelle ist Selbstkritik keine Schwäche, sondern ein Erfordernis. „

Joachim Gauck im Interview Tagesspiegel 04.05.2023


„Das heute global dominierende westliche Modell mit all seinen philosophischen, wissenschaftlichen, ökonomischen und technischen Implikationen hat sein Haltbarkeitsdatum überschritten. Die Limitierungen dieses Modells werden nicht zuletzt durch die ökologischen Krisen, die es hervorgebracht hat, überdeutlich.“

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/essayist-pankaj-mishra-das-westliche-modell-hat-sein-haltbarkeitsdatum-uberschritten-9667604.html

Essayist Pankaj Mishra: Politische und philosophische Weisheit lassen sich nicht nur aus der Aufklärung ableiten, argumentiert Pankaj Mishra. Der preisgekrönte indisch-britische Autor über neoliberalen Schick, vergessene Denker und „die Religion des Weißseins“ 

Tagesspiegel 17.04.2023, 15:56 Uhr


Ein russischer Sieg in der Ukraine würde die regelbasierte internationale Ordnung und die fundamentalen Prinzipien der territorialen Integrität und nationalen Souveränität unterminieren und einen gefährlichen Präzedenzfall für territoriale Eroberungen andernorts schaffen.

Um den Kampf für die Freiheit fortzusetzen und den Sieg über Putin zu erzielen, benötigt die Ukraine allerdings mehr Unterstützung. Die Partner der Ukraine müssen ihre Bemühungen intensivieren. Wenn Freiheit besser gerüstet ist als Tyrannei, ist der Sieg sicher.

Wie ein Sieg über Putin gelingen kann @tagesspiegel 17.04.2023
Ch. Heusgen u.a.

Nicht die USA haben also ihre Politik geändert, sondern China. Unter Xi Jinping tritt das Land nach außen immer aggressiver auf, nach innen immer autoritärer und ideologischer. Auf diesen dramatischen politischen Kurswechsel in Peking müssen wir in der EU doch reagieren und eine gemeinsame Strategie entwickeln!

Michael Roth, SPD, zu Macron, USA, China unnd Europa
12.04.2023, 12:19 Uhr @tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/michael-roth-uber-umstrittene-aussage-macron-wird-dafur-einen-hohen-preis-zahlen-9644375.html


An die Ostermarschierer

21:17 Medwedew will ein Großrussland: „Keiner braucht die Ukraine“ @ntvde
Der frühere russische Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist der Ansicht, dass die Ukraine verschwinden wird. In sozialen Medien schreibt er, dass niemand die Ukraine brauche. In sechs Punkten führt er aus, warum seiner Meinung nach die USA, Europa, Lateinamerika, Asien, Russland und die Ukrainer selbst das Land nicht bräuchten. Die Regierung in Kiew bezeichnet er als „Nazi-Regime“. Stattdessen werde ein Großrussland gebraucht, schreibt Medwedew, der Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist.

Sollte Washington seine Unterstützung der Ukraine verringern, spielte das Putin in die Hände. Auf welchen Raubzug würde er dann gehen?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-usa-muessen-kiew-weiter-helfen-18805972.html


Gewalt und Mord aus enttäuschter Liebe sind ein Leitmotiv der russischen Popkultur.

Putin selbst hat dieses Motiv anklingen lassen, als er kurz vor der Invasion der Ukraine zurief: „Ob du’s willst oder nicht, du musst es dulden, meine Schöne.“

FAZ 08.04.2023


Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus.
Forderungen nach einem Waffenstillstand brächten derzeit keinen „gerechten und dauerhaften Frieden“, warnt der US-Außenminister. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet eine Befreiung der Krim als alternativlos. „Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt“.

FAZ  am 08.04.2023-07:04


Oberst Markus Reisner ist Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie und derzeit Kommandant der Garde des Österreichischen Bundesheeres.

General Kyrylo Budanow, der Leiter des wichtigen ukrainischen Militärnachrichtendienstes, hat die Situation kürzlich mit einem Fußballspiel verglichen: Der Krieg ist in der 70. Spielminute und es steht 1:1. Ich denke, er bringt es auf den Punkt.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/es-ist-eine-gratwanderung-wie-die-ukrainische-offensive-schritt-fur-schritt-ablaufen-konnte–und-wovon-ihr-erfolg-abhangt-9613403.html

Es braucht eine Debatte über die Instrumente für #Klimaschutz – das WIE

Damit die Bürger einzelnen Gesetzen tatsächlich zustimmen, braucht es etwas anderes: eine Debatte über die Maßnahmen. Ob einzelne Gesetze akzeptiert werden, das hängt den Forschern zufolge von drei Kriterien ab:

Die Bürger müssen glauben, dass die Ideen tatsächlich helfen. Sie müssen überzeugt sein, dass die Vorhaben gut für arme Leute sind. Und die Bürger müssen davon ausgehen, dass sie selbst nicht allzu sehr darunter leiden.

Die Forscher stellten auch fest: Keine Klimaschutz-Idee profitierte so sehr von einer Methoden-Debatte wie die Einführung eines Preises auf CO2-Emissionen. Bei den Deutschen stieg zumindest die rhetorische Zustimmung um ganze 50 Prozentpunkte. Besonders wichtig ist, dass die Menschen verstehen, wie ein CO2-Preis Emissionen verhindert, nämlich durch immer höhere Preise. Dass der Staat das Geld den Bürgern zurückgibt. Und dass reiche Leute für CO2-Preise mehr bezahlen würden als arme, weil die Reichen mehr Treibhausgase ausstoßen. Es ist genau dieses Instrument, auf das es in den nächsten Jahren ankommen wird.

@faznet 02.04.2023


„Über Gewalt spricht man anders und vor allem mit Gewalt. „Frieden“ klingt für die Gewalt wie „Feuer frei“, und wer vor Eskalation warnt, fordert den Atomschlag heraus.“ Boris Schumatsky @Tagesspiegel

Twitter 8:48am · 1 Apr 2023 ·


„Dieses Jahr wird für den Krieg entscheidend sein. Nicht, weil der Krieg dann vorbei ist. Sondern weil die Verhandlungsmasse für 2024 entschieden wird.“ #Ukraine @Tagesspiegel Christian Mölling

Twitter


Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa so groß wie in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gaben lediglich 25 Prozent der Ostdeutschen an, zufrieden zu sein mit dem politischen System in der EU. In Westdeutschland sind es knapp 60 Prozent.
Außerdem sind dort nur jeweils weniger als ein Drittel der Menschen zufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung und mit dem der EU nach Beginn des russischen Angriffskrieges. „Eurobarometer“ @ntv.de

Mit diesem Teil Deutschlands möchte ich nichts mehr zu tun haben.


Einzige wirkungsvolle Mittel gegen CO2-Ausstoß: Fossile Brennstoffe im Boden zu lassen, also weltweit Begrenzung & Senkung der Fördermengen festlegen. #Klimapolitik

9:52am · 23 Mar 2023


+++ 03:13 Stoltenberg: Westen muss noch lange Waffen liefern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwört den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagt er dem britischen „Guardian“. „Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.“ Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen „Zermürbungskrieg“ die militärische Industrieproduktion und reiche „autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea“ die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg.  @ntvde 23.03.2023

Aber dagegen steht der pessimistische (oder realistische?) Ausblick:

+++ 01:36 Tschechiens Präsident: Westliche Unterstützung wird nachlassen +++
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen“, sagt Pavel der „Süddeutschen Zeitung“. Er verweist dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: „Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren.“ 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagt der Präsident. @ntvde 23.03.2023


Eine fatale Konkurrenz der Ziele erfordert neuen realismus

Es ist noch kaum ins Bewusstsein getreten, dass die Ziele Klimawandel und Sicherheit / Rüstung finanziell kaum gemeinsam zu stemmen sind.

Twitter

Den Klimawandel einzudämmen und Klimafolgen abzuwehren bzw. abzumildern, verursacht enorme Kosten. Allein die sogenannte Energiewende, also der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, hat unabsehbare Kosten zur Folge.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Klimawandel auf Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen könnte 1). Eine andere Studie im Auftrag des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums versucht, die künftigen Folgekosten des Klimawandels zu bemessen und kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2000 und 2021 schon 145 Milliarden Euro durch die Folge von Hitze, Dürre und Flutkatastrophe zusammenkamen 2). (Quellen von Bing Chat)

Dabei sind die Schätzungen eher konservativ; die Folgen für den Wirtschaftsstandort und der Wohlstandsverlust wären noch einmal gesondert zu beziffern und zu bewerten. Dass die Zeit drängt und politisch und gesellschaftlich gehandelt werden muss, liegt auf der Hand. Allerdings ist es eine Abwägung, in welchem Maße und und in welchen Zeiträumen hier gedacht und verantwortungsvoll geplant und tatsächlich gehandelt werden muss. Alles auf einmal und zwar sofort klappt weder hier noch sonstwo – Wunschtraum.

Zur gleichen Zeit hat sich die Weltlage dramatisch verändert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und der nun stattfindende Krieg hat eine unabsehbare Länge, ebenso unabsehbare Langzeitfolgen. Die Geopolitik muss sich neu formieren. Sicher ist, dass das langjährige Gerede von der „Friedensdividende“ nur Illusion, Einlullung und letztlich eine politische Riesendummheit war. Deutschland ist sicherheitspolitisch und militärisch auf dem Nullpunkt. Das gilt für viele, wenn nicht alle Länder Europas in ähnlicher Weise. Hier muss schleunigst gehandelt werden, um unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie gegen rücksichtslose Diktatoren, wie sie derzeit in Russland und China zu finden sind, einigermaßen erfolgreich verteidigen zu können. Dass die wirtschaftliche Verflechtung mit China unbeschädigt und unverändert weitergehen kann, ist eine weitere Illusion, aus der es aufzuwachen gilt. Jedenfalls werden hier immense Kosten in der militärischen Rüstung und wirtschaftlichen Neuorientierung entstehen. Auch hier gilt: je später man es anpackt, umso teurer wird es.

Schleierhaft ist allerdings, wie beide Mammutaufgaben zur selben Zeit gestemmt, also finanziert und durchgeführt werden sollen. Das überfordert eigentlich jede Regierung, die nur auf kurze Sicht plant und arbeitet, etwa nur im Blick auf eine Legislaturperiode. Eine neue Art mittelfristiger Finanzplanung und Strategieentwicklung ist dringend erforderlich. [Das Kanzleramt allein ist damit völlig überfordert.] Dabei wird sich zeigen: Es müssen periodisch Schwerpunkte gesetzt werden, man kann kaum zeitgleich in allen Bereichen ein Maximum an Umsetzung erreichen. Hier müssen also realistische Prioritäten gesetzt werden. Das gilt auch für die Klimapolitik. Fristen und Maßnahmen müssen gestreckt und neu abgestimmt werden. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss zu allererst Vorrang haben, mindestens im nächsten Zeitraum von 5 Jahren. Ohne Freiheit, Demokratie und die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ist alles andere wenig wert, wenn Diktatoren mit Erpressung, Überwältigung und Krieg drohen.


Nadelöhr 1: desolate Schiene soll mehr Flugverkehr, Lastverkehr, Nahverkehr übernehmen.
Wie denn ???
Nadelöhr 2: mehr regenerativer Strom für Verkehr, Heizung, Produktion, Wasserstoff
Woher nehmen???
Handlungsdruck enorm – zu merken davon wenig.

Twitter 07.03.2023


„Der Vertrauensverlust Deutschlands ist nach der Ära Schröder-Merkel vom Baltikum über Ostmitteleuropa bis in die Ukraine massiv. Dies liegt an der einseitigen Fixierung auf Moskau, an den Nord-Stream Pipelines, die man als anti-ukrainisches Projekt wahrnahm, an den Minsk-Abkommen und an der Weigerung der Regierung Merkel, der Ukraine militärisch zu helfen.

Zwischen 2014 und Februar 2022 unterstützte Berlin de facto Putins negative Ukrainepolitik. Die Kanzlerin wurde als Großmachtpolitikerin wahrgenommen, die sich nicht für die ostmitteleuropäischen Staaten interessierte und sich primär zwischen Washington, Paris und Moskau bewegte.

Ferner sahen unsere östlichen Nachbarn, dass ihre Warnungen und Wünsche in Berlin ignoriert wurden. Tatsächlich ist das Wissen über Russland und das Verständnis des Putin-Regimes dort viel ausgeprägter, als es in deutschen Regierungskreisen je war.“

Jan Claas Behrends, Osteuropahistoriker an der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) @tagesspiegel 07.03.2023

Fatale Logik: Wenn sich #Putin mit #Atomdrohung durchsetzt, muss sich jedes Land, das seine Unabhängigkeit bewahren will, eigene Atomwaffen beschaffen.

Tweet 06.03.2023

Dazu Claudius Seidel:

In dieser Argumentation werden nicht nur die Deutschen zu Opfern und die Ukrainer („Präsident Selenskyi macht aus seinen Zielen kein Geheimnis“) zu Tätern. Alles läuft auf die Forderung hinaus, sich Putin zu unterwerfen: Er droht mit Atomwaffen? Dann macht ihm Zugeständnisse und gebt ihm, was er will! Wenn Putin damit durchkommt, wird er aber weiter drohen; er hat ja größere Ambitionen. All die anderen Autokraten, die über nukleare Arsenale verfügen, werden sich ein Beispiel daran nehmen. Und die, die keine Atomwaffen haben, werden sich be­ei­len, welche zu bekommen. Das ist die Konsequenz der Reden Sahra Wagenknechts, des „Manifests für den Frieden“ und der Parolen all der anderen, die jetzt ihre Angst für ein Argument halten: Werden ihre Wünsche erfüllt, schwindet die Gefahr nicht; sie wird größer.

Claudius Seidl, FAZ 06.03.2023

Ein Friede kann deshalb nur halten, wenn ein Zustand eintritt, in dem Putin ihn nicht mehr einfach brechen kann.

Zu diesem Zustand gibt es zwei Wege. Der erste wäre schrecklich: Russland müsste im Felde eine so verlustreiche Niederlage erleiden, dass es danach niemanden mehr angreifen könnte. Dieses Szenario würde allerdings Hunderttausende Leben kosten. Es würde Russland außerdem so tief erschüttern, dass Putin stürzen könnte. Dann würde tatsächlich ein Atomkrieg drohen. Deshalb darf es so nicht kommen.

Im zweiten Szenario geht es nicht in erster Linie darum, Russland zu schwächen. Vielmehr muss die Ukraine zuerst durch Waffen so stark gemacht werden, dass Putin von sich aus glaubt, es sei wieder einmal Zeit für eine seiner üblichen Pausen. Und wenn die Waffen dann ruhen, müssten starke Verbündete dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür sind dann die Sicherheitszusagen nötig, von denen der Kanzler spricht.

Konrad Schuller FAZ 05.03.2023

Unlogische und politisch inakzeptable Analyse, falsche Alternative:
zu 1) Putin könnte auch anderweitig verlieren. Atomwaffen können jederzeit eingesetzt werden, wenn Putin es für opportun hält. Keine westliche Entscheidung darf von dieser Drohkulisse abhängig gemacht werden.
zu 2) Eine wirksame Sicherheitsgarantie, wie Schuller sie beschreibt, ist nur mit westlicher Militärpräsenz auf dem Boden der Ukraine denkbar. Alles andere wäre nur „Budapest 2“. Ist das realistisch?
Schuller konstruiert eine Aporie. Lösung ginge in Richtung NATO – Assoziierung (wäre neues Rechtskonstrukt) und massive Auf- und Ausrüstung der Ukraine mit modernsten Waffen zu Wasser, zu Lande und in der Luft – plus Versorgungsgarantie der westlichen Mächte.

Phase des dritten Weltkriegs hat begonnen

Reicht die Hilfe des Westens?
Der Westen bleibt immer einen Schritt hinter Putin zurück, wie schon 1938 hinter Hitler. Zwar haben die Staaten aus den Fehlern des damaligen Appeasements Lehren gezogen: Sie unterstützen die Ukraine mit Waffen und verhindern so, dass Putin weiter in Richtung Europa vorrückt. Und doch fehlt auf diesem Kontinent das Verständnis, dass in unserem Land die aktive Phase des dritten Weltkriegs begonnen hat.

Da ist es für die Europäer viel günstiger, wenn jedes Land für ein paar Milliarden Munition an die Ukraine liefert. Wenn sie sich aus diesem Krieg heraushalten, führt dies nicht zu Frieden. Russland wird nicht schwächer. Die Bedrohung bleibt aber kontrollierbarer, wenn sie hier aufgehalten wird.

Juri Butusow, NZZ 04.03.2023

[Text des Interviews von Twitter zur besseren Lesbarkeit hier als PDF verfügbar.]


Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner ist die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.

Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen NATO-Partnern, sagte Pistorius auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zeitenwende“.

Die Länder hätten „nackte Angst und wissen auch wovor“, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.
@ntvde 28.02.2023, 02:29 Uhr

„Die Vorstellung, man könne Frieden herstellen, indem man ,Frieden!` ruft, ist mir zuwider. Dieses Manifest, und das nehme ich Schwarzer und Wagenknecht besonders übel, desavouiert die gesamte Idee des Pazifismus. Wer das Wort Frieden nicht bloß für eine beliebige Wünsch-dir-was-Vokabel hält, muss dem mit Entschiedenheit entgegentreten.“ Herfried Münkler
@faznet 28.02.2023


Unterstützung für Bundeswehr
Heeresinspekteur: Sondervermögen allein reicht nicht
26.02.2023, 07:47 Uhr @ntvde

„Wenn ich ein Bataillon in einen Auftrag schicke, dann habe ich die Erwartung, dass es seinen Auftrag erfüllt und als Sieger aus diesem Gefecht hervorgeht. Hier geht dann Wirkung vor Deckung, Wirkung geht vor Schutz. Das ist ein komplett anderer Ansatz, den wir auch unserer Truppe, die Afghanistan-erfahren ist, erst mal vermitteln müssen.“ In Afghanistan habe die Bundeswehr Gefechte nicht aktiv gesucht, sondern sie seien im Prinzip aufgezwungen worden. Mais: „Das wäre jetzt anders. In der Landes- und Bündnisverteidigung suchen die Verbände das Gefecht.“ Das heiße dann: „Raum einnehmen, Raum verteidigen, das sind ganz andere Begriffe. Initiative ist hier das Schlüsselwort.“ Heeresinspekteur Mais

Parteienpräferenz wird für mich künftig maßgeblich von außen- und sicherheitspolitischer Entschlossenheit bestimmt sein.


Es erscheint heute fast kurios, mit welch hohem Ansehen Angela Merkel aus dem Amt schied. Es ist nicht so, dass sie nicht alle Hände voll zu tun gehabt hätte, eine Krise nach der anderen zu lösen. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise und zahllose kleine Katastrophen, die wir schon wieder verdrängt haben. Sowieso ist es leicht, mit dem Wissen von heute Urteile zu fällen. Wer die Kanzlerin kritisiert, muss nicht nur große Teile der Parteienlandschaft und ja, auch der Medien, einschließen, sondern auch große Teile der Gesellschaft. Wer wäre denn 2014, nach der illegalen Annexion der Krim, bereit gewesen, mit solchen Brutal-Sanktionen zu antworten, wie sie seit Ende Februar 2022 gelten? Und doch ist Merkels Ukraine-Politik gescheitert, steht sie unter Rechtfertigungsdruck. Das Gleiche gilt für das ständige Hofieren Chinas.

Am 24. Februar wachten wir in einer anderen Welt auf, sagte Außenministerin Annalena Baerbock später. Man könnte auch sagen, in der Welt, in der die Ukraine bereits seit 2014 lebt(e). 

Volker Petersen @ntvde 25.02.2023, 07:23 Uhr

Viele wollen auch heute noch nicht aufwachen. Das große Verdrängen.


zum 24- Februar 2023

Rede von „Krieg“ zweier Länder und „Krise“ in #Ukraine ist infam & verlogen: Fakt ist andauernde militärische Invasion eines aggressiven Russland. Keine Nivellierung von Täter u Opfer! #China

Twitter 7:54am · 24 Feb 2023

zur Erinnerung die Ziele Putins:

Am 17. Dezember 2021 veröffentlicht Russland zwei an die NATO gerichtete Vertragsentwürfe. Moskau fordert darin einen Rückzug der NATO-Strukturen auf den Stand von 1997 und einen Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie Finnlands und Schwedens – die beide nach Kriegsbeginn eben diese beantragen.

Da war wieder das pazifistische Deutschland auf den Straßen; Ruhe und ‚Frieden‘ erste Bürgerpflicht. Kein Aufstand für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. ‚Solidarität mit #Ukraine‘ nur bei Offiziellen. Lippenbekenntnis derer, die alles außer Krieg nicht so schlimm finden.

Keine Solidarität im Kampf, keine Bereitschaft zu mehr Wehrhaftigkeit und Verteidigung. Nur Raushalten. Andere sollen wieder mal den Kopf hinhalten. Medienberichte heute sind entlarvend.

Twitter 7:52am · 25 Feb 2023 


Putinismus ist die aktuelle From des Stalinismus. Pazifismus ist Unterstützung des Putinismus.


Früher

Auch nur mit dem Gedanken zu spielen, #Krim als ‚Verhandlungsmasse‘ einzusetzen, ist höchst gefährlich und illusionär: Krim ist ein strategischer ‚Flugzeugträger‘ Russlands und bedeutet ständige Gefahr für #Ukraine insgesamt.

Twitter

Krieg ist keine Naturgewalt und kein Prozess, der einmal in Gang gesetzt nach verlässlichen Regeln abläuft. Die Beteiligten bestimmen seine Dynamik, und diese Unsicherheit auszuhalten, kostet Kraft und will gelernt werden. Der NATO-Generalsekretär hat diesen Punkt auf der Bühne sehr gut adressiert: „Nichts bekommt man ohne Risiko“, sagte Jens Stoltenberg, „aber das größte Risiko ist, dass Putin gewinnt“. Frauke Niemeyer

20.02.2023, 05:12 Uhr @ntvde

Andere fürchten das Risiko einer Eskalation, wenn der Kreml sich in die Ecke gedrängt fühlt. @tagesspiegel

Von Furcht getrieben kann kein einziger Kampf, kein Krieg gewonnen werden.

 #Ukraine „Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert“, sagte IfW-Experte Andre Frank den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. „Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.“

@ntvde 21.02.2023, 07:30 Uhr

#China „auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben“; „Wir fordern bestimmte Länder auf, sofort aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen, China die Schuld zuzuschieben und heute die Ukraine und morgen Taiwan hochzujubeln.“ @ntvde
=> beides offenbar nur „abtrünnige Provinzen“!

Twitter 8:23 vorm. · 21. Feb. 2023

EIN JAHR UKRAINEKRIEG: Kiews Suche nach Patrioten für die Front
VON MELANIE MÜHL-AKTUALISIERT AM 21.02.2023-07:57

Wie ist sein Leben im Krieg? Stepan antwortet: „Man kann sich an die Explosionen gewöhnen, an die Trümmer und an die täglichen Statistiken über die Zahl der Toten und Verwundeten.“ Woran er sich unmöglich gewöhnen kann: an die Tatsache, dass der Mensch als ein zum kritischen und analytischen Denken fähiges Wesen all diese Grausamkeiten begeht.
@faznet

Sie kennen das „Manifest für den Frieden“, das vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde?
Ja. Es gibt überall dumme Menschen. Denn es tatsächlich nicht nur naiv, sondern dumm, so Frieden zu fordern. Man muss etwas verstehen: Das Putin-Regime ist nicht weit weg von einem Hitler-Regime. Und stellen wir uns vor, in der Mitte des Zweiten Weltkrieges hätte jemand einen Frieden mit Hitler vorgeschlagen.
Hitler und Putin, da sehen Sie keinen Unterschied?
Es gibt keinen Unterschied in dem Sinne, dass man auch bei Hitler von Anfang an wusste, dass der Weg einer Befriedung nie funktioniert hätte. Das Problem mit dem jetzigen Krieg ist, dass wir es gerade mit einer Epidemie der Dummheit zu tun haben, die von überall herkommt. Die Menschen betrachten die Situation von ihrem sehr begrenzten Blickfeld aus.
Viktor Jerofejew @tagesspiegel 22.02.2023 11:53

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