Monat: Mai 2025

Ende der Illusionen

+++ 08:43 Istanbul 2022 reloaded? ISW: Russland fordert weiterhin Kapitulation der Ukraine +++

Russische Beamte bekräftigen laut des „Institute for the Study of War“ (ISW) die jüngste Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, künftige Verhandlungen mit der Ukraine auf die Istanbuler Protokolle von Anfang 2022 zu stützen. Die enthalten die russische Forderung nach einer vollständigen Kapitulation der Ukraine. Der russische Botschafter und ehemalige russische Besatzungsoffizier Rodion Miroshnik fordert, dass der Entwurf der Istanbuler Protokolle vom April 2022 die Grundlage für ein Abkommen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine sein könnte. Miroshnik greift damit Putins Aufruf vom 11. Mai auf, die direkten Istanbuler Verhandlungen 2022 „wieder aufzunehmen“, als Reaktion auf den gemeinsamen US-amerikanisch-ukrainisch-europäischen Vorschlag vom 10. Mai für einen allgemeinen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen. Miroshnik sagt zwar, dass „Anpassungen“ möglich seien, um den Veränderungen der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen. Er besteht aber ausdrücklich darauf, dass die russischen Forderungen vom April 2022, die Ukraine solle ihre militärischen Fähigkeiten erheblich reduzieren und ihre Verfassung um eine Neutralitätsklausel ergänzen, die der Ukraine den Beitritt zu jeglichen Militärbündnissen – einschließlich der NATO – verbieten würde, unverändert bleiben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow fordert zudem einen Regimewechsel in Kiew. Ziel Russlands sei es, die Ukraine politisch handlungsunfähig und militärisch hilflos zu machen, so das ISW.

@ntvde 15.05.2025

Harvard gegen Trump

Wenn Unis sich der Politik beugen, bröckelt die Demokratie, sagt Harvard-Professor Daniel Ziblatt. Der Kampf hat gerade erst begonnen.

Der Historiker Timothy Snyder hat die USA verlassen. Sie leiten unter anderem auch die Abteilung Transformationen der Demokratie am Wissenschaftszentrum Berlin. Würden Sie nach Deutschland ziehen?
Das Wissenschaftszentrum Berlin ist unglaublich attraktiv und es ist ein großes Privileg, dort zu arbeiten. Ich fühle mich in Deutschland sogar zu Hause, aber momentan fühle ich mich verpflichtet, in den USA zu bleiben. Als Patriot glaube ich an die demokratische Tradition Amerikas. Der Ökonom Albert Hirschman hat mal geschrieben: „In Zeiten des Niedergangs hat man drei Optionen: gehen, schweigen oder bleiben und kämpfen.“

Wann würden Sie gehen?
Wenn ich mich als politischer Analyst nicht mehr öffentlich äußern könnte oder an der Uni nicht mehr frei lehren, forschen, offene Diskussionen führen könnte. Dann müsste ich entweder den Beruf wechseln oder auswandern. Ich möchte die Deutschen aber auf etwas hinweisen.

Worauf denn?
Deutschland sollte sehr wachsam sein. In jeder Gesellschaft gibt es autoritäre Strömungen, die Wissenschaft und Forschung angreifen. Die Amerikaner glaubten lange: „Uns kann das nicht passieren.“ Heute wissen sie es besser. So wie Harvard von Columbia gelernt hat, sollte Deutschland von Amerika lernen.

@tagesspiegel plus 01.05.025