Archiv der Kategorie: Politik

publicopinia: Stillstand in Deutschland

Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen.

KoalitionäreEs ist Nabelschau, ein Surrogat von Politik, mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

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Der große Stillstand – ein Surrogat von Politik

 

publicopinia: Kritik von Demokratie und Parlamentarismus

Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend.

Professor Kirchhoffs Überlegungen und Anregungen zum Stand der Demokratie in Deutschland und der EU sind gut und hilfreich, auch wenn man sie als zu einseitig und stellenweise politikfremd nicht teilt. Eine Diskussion darüber ist in jedem Falle wünschenswert und, wie man heute so gerne sagt, „zielführend“.

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Professor Dr. Kirchhoff irrt.

Zukunft der Demokratie – publicopinia

Über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie

Dass die deutsche Sicht auf die nationale wie internationale Politik oft erschreckend provinziell ist, obwohl man es besser weiß oder wissen könnte, das kann man exemplarisch an drei Beiträgen in einer kürzlich erschienenen FAZ (20.11.2017) nachlesen. Diese Beiträge haben nichts mit dem aktuellen Scheitern der „Jamaika“ – Sondierungsgespräche zu tun, dies verschärft allenfalls die betrübliche Diagnose.

old kameirosKönnen autokratische Systeme auf aktuelle Herausforderungen besser und effektiver reagieren als demokratische Regierungen? Welche Zukunft hat Demokratie angesichts Möglichkeiten zur Kanalisierung und Lenkung der öffentlichen Meinung und Willensbildung durch Zensur, Propaganda, Kontroll- und Sicherheitsapparate? Ist die „gelenkte Demokratie“ Putins, ein früheres Schlagwort, das Erfolgsmodell? – Mehr im Blog!

Wo solls denn langgehen?

publicopinia: Geschichtsvergessen

Dass die Welt im steten Wandel begriffen ist, das ist keine neue Erkenntnis. Sogar die Bemerkung, nichts sei beständiger als die Veränderung, kann kaum mehr als besonders originelles Bonmot gelten. Diejenigen, die so viel oder gar zu viel Wandel feststellen, meinen also offenbar, dass der Wandel heute besonders intensiv, die Veränderungen besonders tief greifend und die geforderte Anpassungsfähigkeit besonders groß sei, womöglich „nie da gewesen“ sei – superlative Zuspitzungen sind nicht nur bei Herrn Trump beliebt.

Zeche ZollvereinDie „rasante“ Ausbreitung des Internets und digitaler Techniken („disruption“) scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Wenn man allerdings nur wenige Jahrzehnte zurückblickt, werden einem die heutigen Veränderungen gar nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Vermutlich ist es eine Form der gesellschaftlichen Vergessenheit, welche die (sozialen) Medien fleißig befeuern, wenn sie die „Umwälzungen“ der nicht mehr allerjüngsten Vergangenheit einfach übersehen oder aus dem Gedächtnis verliere

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Rasante Vergessenheit

publicopinia: Kunstaktion beim Kirchentag

Aufsehen erregte gestern eine Kunst- und Protestaktion der Giordano-Bruno-Stiftung bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Berlin. Unter dem Titel „Die nackte Wahrheit über Martin Luther“ wird unter einem nackten Mannsbild im schwarzen, geöffneten Talar Karl Jaspers zitiert: „Luthers Ratschläge gegen die Juden … hat Hitler genau ausgeführt.“ (1962)

Luther Collage500 Jahre Reformationsereignisse sind vielleicht kein Grund zum stolzen Feiern, aber wohl zum ernsthaften Nachdenken über Anstöße und Kritiken, über Verfehlungen und notwendige Korrekturen, die uns die Geschichte, unsere Geschichte, nachhaltig und nachwirkend auferlegt.

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Luther und der Kirchentag

publicopinia: Das Lügen – Netz

Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation.

GCHQDie von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

Das postfaktische Netz verändert alles

publicopinia: Herrschaft des Rechts

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

TizianDer Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie.

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Herrschaft des Rechts