Archiv der Kategorie: Politik

publicopinia: Kunstaktion beim Kirchentag

Aufsehen erregte gestern eine Kunst- und Protestaktion der Giordano-Bruno-Stiftung bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Berlin. Unter dem Titel „Die nackte Wahrheit über Martin Luther“ wird unter einem nackten Mannsbild im schwarzen, geöffneten Talar Karl Jaspers zitiert: „Luthers Ratschläge gegen die Juden … hat Hitler genau ausgeführt.“ (1962)

Luther Collage500 Jahre Reformationsereignisse sind vielleicht kein Grund zum stolzen Feiern, aber wohl zum ernsthaften Nachdenken über Anstöße und Kritiken, über Verfehlungen und notwendige Korrekturen, die uns die Geschichte, unsere Geschichte, nachhaltig und nachwirkend auferlegt.

Neu im Blog:

Luther und der Kirchentag

publicopinia: Das Lügen – Netz

Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation.

GCHQDie von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

Das postfaktische Netz verändert alles

publicopinia: Herrschaft des Rechts

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

TizianDer Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie.

Neu im Blog publicopinia:

Herrschaft des Rechts

publicopinia: Demokratie und Kompromiss

Demokratie ist durch gewählte Repräsentanten ausgeübte Macht auf Zeit. Das Gute ist, dass man eine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, wie Popper sagte. Die Formen sind vielfältig, aber grundlegende Strukturen verbinden sie.

AkropolisParlamentarische Demokratie ist der Wille und die Fähigkeit zum Kompromiss – und damit eben auch das „Bohren dicker Bretter“ (Max Weber). Das gilt heute im Zeichen wieder erstarkter ideologischer Lagerbildung umso mehr, als die gesellschaftlichen Verhältnisse und die soziale und politische Wirklichkeit noch vielschichtiger, unübersichtlicher und verwoben in mannigfaltigen Wechselwirkungen (das nennt man Komplexität) geworden ist als in Jahrzehnten zuvor.

Neu im Blog:

Kompromiss als Wesen der Demokratie

publicopinia: Elite – ein Kampfbegriff

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt.  Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.

Neu im Blog:

Elite oder der Kampf gegen die aufgeklärte Vernunft

publicopinia: Splitter

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

TucholskyDemokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

Neu im Blog:

Demokratie – Splitter

publicopinia: Wendejahr 2016

Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Collage 2016Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Neu im Blog:

Wendejahr

publicopinia: Selektive Sicherheit

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet als Terrorismus oder Einbrüche, und zwar alljährlich mit vielen Toten und zahllosen Verletzten. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend: die Verkehrsopfer.

Polizei

Es wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der terroristischen Anschlagsopfer.

Neu im Blog Publicopinia

Sicherheit – selektiv wahrgenommen

Blog-Link: Plöchinger

Plöchinger →    Was 2017 zählt

2016 und die Folgen — fünf Lehren aus einem schwarzen Jahr für die Auseinandersetzungen, die uns Journalisten noch bevorstehen.

„Wenn Leute wie der Schweizer Lügner, der Troll-Präsident Trump und die anderen Fallensteller den öffentlichen Diskurs in seiner Vielfalt und Qualität bedrohen, dann müssen Journalisten als Vertrauensleute aufgeklärter Bürger eingreifen. Unbeirrbar gegenüber Unsinn, aufklärend gerade auch im Sinne von Transparenz: Darin zu investieren, ist nicht nur eine journalistische, sondern auch eine Business-Leitlinie geworden.“