Archiv der Kategorie: Politik

publicopinia: Geschichtsvergessen

Dass die Welt im steten Wandel begriffen ist, das ist keine neue Erkenntnis. Sogar die Bemerkung, nichts sei beständiger als die Veränderung, kann kaum mehr als besonders originelles Bonmot gelten. Diejenigen, die so viel oder gar zu viel Wandel feststellen, meinen also offenbar, dass der Wandel heute besonders intensiv, die Veränderungen besonders tief greifend und die geforderte Anpassungsfähigkeit besonders groß sei, womöglich „nie da gewesen“ sei – superlative Zuspitzungen sind nicht nur bei Herrn Trump beliebt.

Zeche ZollvereinDie „rasante“ Ausbreitung des Internets und digitaler Techniken („disruption“) scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Wenn man allerdings nur wenige Jahrzehnte zurückblickt, werden einem die heutigen Veränderungen gar nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Vermutlich ist es eine Form der gesellschaftlichen Vergessenheit, welche die (sozialen) Medien fleißig befeuern, wenn sie die „Umwälzungen“ der nicht mehr allerjüngsten Vergangenheit einfach übersehen oder aus dem Gedächtnis verliere

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Rasante Vergessenheit

publicopinia: Kunstaktion beim Kirchentag

Aufsehen erregte gestern eine Kunst- und Protestaktion der Giordano-Bruno-Stiftung bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Berlin. Unter dem Titel „Die nackte Wahrheit über Martin Luther“ wird unter einem nackten Mannsbild im schwarzen, geöffneten Talar Karl Jaspers zitiert: „Luthers Ratschläge gegen die Juden … hat Hitler genau ausgeführt.“ (1962)

Luther Collage500 Jahre Reformationsereignisse sind vielleicht kein Grund zum stolzen Feiern, aber wohl zum ernsthaften Nachdenken über Anstöße und Kritiken, über Verfehlungen und notwendige Korrekturen, die uns die Geschichte, unsere Geschichte, nachhaltig und nachwirkend auferlegt.

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Luther und der Kirchentag

publicopinia: Das Lügen – Netz

Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation.

GCHQDie von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

Das postfaktische Netz verändert alles

publicopinia: Herrschaft des Rechts

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

TizianDer Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie.

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Herrschaft des Rechts

publicopinia: Demokratie und Kompromiss

Demokratie ist durch gewählte Repräsentanten ausgeübte Macht auf Zeit. Das Gute ist, dass man eine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, wie Popper sagte. Die Formen sind vielfältig, aber grundlegende Strukturen verbinden sie.

AkropolisParlamentarische Demokratie ist der Wille und die Fähigkeit zum Kompromiss – und damit eben auch das „Bohren dicker Bretter“ (Max Weber). Das gilt heute im Zeichen wieder erstarkter ideologischer Lagerbildung umso mehr, als die gesellschaftlichen Verhältnisse und die soziale und politische Wirklichkeit noch vielschichtiger, unübersichtlicher und verwoben in mannigfaltigen Wechselwirkungen (das nennt man Komplexität) geworden ist als in Jahrzehnten zuvor.

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Kompromiss als Wesen der Demokratie

publicopinia: Elite – ein Kampfbegriff

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt.  Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.

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Elite oder der Kampf gegen die aufgeklärte Vernunft

publicopinia: Splitter

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

TucholskyDemokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

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Demokratie – Splitter

publicopinia: Wendejahr 2016

Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Collage 2016Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

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Wendejahr