Kulturkampf der Union geht nach hinten los

Claudius Seidl schreibt in der Süddeutschen:

Der Kulturkampf hat drei Verlierer: die Konservativen, die „linksgrünen Spinner“, die Liberalen. Gewinner: AfD

Und darum ging es ja in diesem Kulturkampf, bei dem man als Beobachter nie ganz genau erkennen konnte, wann es um echte Überzeugung ging. Und wann Zynismus oder Dummheit das Handeln der Kulturkämpfer antrieben. Im November 2018, als er sich zum ersten Mal um den Vorsitz der CDU bewarb, schrieb Friedrich Merz auf Twitter: „Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ Fortan nahm er die Sorgen der Bürger so ernst, dass es manchmal so aussah, als heizte er diese Sorgen erst an. Damit er sich umso eindrucksvoller als Retter inszenieren konnte.

In den neuesten Umfragen ist die AfD stärkste Partei und liegt knapp unter dreißig Prozent, die Union bekommt ungefähr die Hälfte von dem, was Merz ihr damals versprochen hat; die FDP liegt noch immer unter fünf Prozent, und den Freien Wählern geht es außerhalb Bayerns auch nicht so besonders. Der Kulturkampf gegen alles, was linksgrün, irgendwie woke und, vor allem, ausländerfreundlich war, hat also zwei Verlierer hervorgebracht. Zum einen die, gegen die er sich gerichtet hat, die „linken und grünen Spinner“, wie Friedrich Merz seine Gegner im Wahlkampf nannte. Zum anderen die, die ihn geführt haben, die Konservativen und Liberalen. Eigentlich alle – mit Ausnahme der AfD.

Es gibt ja nun mal keinen vernünftigen Grund, diese Partei zu wählen

In dieser Lage ist Verständnis die falsche Strategie. In dieser Lage kann die Forderung, dass man AfD-Wähler nicht beschimpfen, ja nicht einmal kritisieren dürfe, weil die doch einfach nur ihre Sorgen und ihr legitimes Nichteinverstandensein artikulierten, nur zurückgewiesen werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die AfD zu wählen – es sei denn, man wäre ein Vaterlandsverräter und bereit, sich der Herrschaft, zumindest aber der Hegemonie des Wladimir Putin zu unterwerfen.

Beides geht nicht. Man kann nicht anständig sein und sich zu Höcke bekennen. Man kann kein respektabler Bürger sein und sich dann Putin unterwerfen. Man kann nicht auf den Bankrott Deutschlands hinarbeiten und dafür Anerkennung erwarten. Das müsste jetzt, nachdem das Bündnis mit den besorgten Bürgern nichts gebracht hat, die Botschaft der Union sein.

Bekämpfen, nicht verstehen wollen.

@sueddeutsche.de Sorge dich nicht, kämpfe! 21. Juni 2026


KI zur Massenüberwachung?

Es geht um ein Thema, das Silicon Valley gerade beherrscht wie kaum etwas anderes: die Frage nach ethischen Barrieren für den Einsatz von KI. … Anthropic-Chef Dario Amodei bestand auf zwei Einschränkungen: Claude dürfe weder zur Entwicklung vollständig autonomer Waffensysteme noch zur Massenüberwachung von Amerikanern genutzt werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth hingegen will die KI „für alle rechtmäßigen Zwecke“ einsetzen dürfen, ohne Schranken. … Rechtsexperten halten die Formulierungen im Vertrag für wachsweich und nicht einklagbar. …Hier werde eine „ethische“ Sprache benutzt, in Wahrheit könne die Regierung machen, was sie wolle. Kirsch: „Wenn Google denselben Deal schließen würde, würde ich intern dasselbe sagen.“ Doch genau das ist offenbar Ende April geschehen: Google schloss Medienberichten zufolge einen vergleichbaren Deal mit dem Pentagon.

Kirsch kritisierte Googles Vertrag auch öffentlich: „Ich schäme mich unglaublich, in diesem Augenblick als Forscher bei Google DeepMind beschäftigt zu sein“, schrieb er auf X, „und ich frage mich, wie ich heute meine Arbeit erledigen soll.“ Nach all der Prüfung, die der Vertrag von Open AI erhalten habe, sei nicht zu verstehen, „wie wir einen noch schwächeren Vertrag unterzeichnen können, ohne zu erwarten, dass dies als kurzsichtiges und gieriges Handeln angesehen wird, das Vertrauen zerstört“. … Aber kann man es von den Unternehmen erwarten, dem Einsatz ihrer Modelle selbst Grenzen zu setzen? Eigentlich müsste das die Gesellschaft übernehmen, die Politik. Und zwar jetzt. Bald könnte es zu spät sein, weil die KI dann zu mächtig wäre, um sie noch einzuhegen. 

Künstliche Intelligenz und Ethik – „Ich hoffe, dass unsere Demokratien rechtzeitig aufwachen“

Süddeutsche Zeitung 13. Mai 2026


Atomkraft – ja bitte?

„Eine verstörte Generation, die „Die Wolke“ als Schullektüre vorgesetzt bekam oder die Kino-Verfilmung aus dem Jahr 2006 gesehen hat, sollte das im echten Deutschland erleben, ohne Super-GAU in Unterfranken: Am 15. April 2023 wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Dass in der heutigen Bundesregierung nun wieder ernsthaft gefragt wird, ob man sie denn reaktivieren könnte, muss einem da verrückt vorkommen. Die eisern gegen die Atomkraft kämpfende Gudrun Pausewang, 2020 verstorben, erlebt das zum Glück nicht mehr.“

„Hintergrund dieser deutschen Atomangst war der Krieg, Angst hat mit Erfahrung zu tun. Die sollte man nicht zu leicht nehmen. Denn wenn ein Land bewiesen hat, dass die Realität schlimmer als die Albträume sein kann, dann dieses.“

Stoff für Albträume – @sz.de 26.04.2026


Die Katastrophe strahlt noch immer aus40 Jahre nach Tschernobyl

„In den Kühen schlummert immer noch der Auerochse“ Verwilderung


Geschlechterrollen

Zwei gute Texte zur gesellschaftlichen Funktion von Geschlechterrollen –
in der Süddeutschen Zeitung – über Mannsein und Frauen im Sport:

Männer, lasst uns reden!

Fünf Männer zwischen 25 und 76 reden über Verantwortung, Rollenbilder, Täterprofile und die Frage, was sich ändern muss.


Was machste denn für’n Gesicht? Zwang des Lächelns

Die Frauen grazil und freundlich, die Männer hart und konzentriert: In einigen Sportarten sind traditionelle Geschlechterrollen quasi Pflicht. Was das über eine gesellschaftliche Schieflage erzählt.


Neuer Faschismus

Über das Buch von Eva von Redecker: „Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus“

Im aktuellen Montagsblock/364 , der frei verfügbaren Kolumne von Kursbuch online, stellt Peter Felixberger das gerade im S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, erschienene Buch von Eva Redeker vor: „Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus.“

Die Philosophin Eva von Redecker hat sich in ihrem neuen Buch zwei Fragen gestellt. Erstens, ob und wie sich der Faschismus über die Zeit hinweg er­halten konnte. Zweitens, ob wir überhaupt noch in der Lage sind, ihn zu erkennen. »Wir brauchen einen Begriff des Faschismus für die Gegenwart«, fordert sie. Menschen sind im neueren Faschismus keine individuelle Bezugs­größe mehr. »Stattdessen wird eine möglichst isolierbare, möglichst abstrakte Figur fingiert … und dieser Feind soll nicht geschlagen wer­den oder unterdrückt, sondern restlos vernichtet.« 

Die im Montagsblock veröffentlichten Auszüge zeigen ein sehr pointiertes, engagiertes und argumentativ starkes Buch einer Autorin, die Philosophie als praktische Einmischung versteht – mit einem bedrohlichen Résumé:

Die Folge: Menschen werden als mögliche Kooperationspartner aus dem Spiel genommen. Anstelle einer pluralen Menschheit, die sich arbeitend und kommunizierend aufeinander beziehen könne, entstehe das Bild homogener Blöcke, des eigenen und des feindli­chen. »Und in voller faschistischer Aufladung kann diese Grenzzie­hung in den Ausnahmezustand übergehen, in dem es heißt, dass die anderen dienen oder sterben müssen, damit wir leben können.« Deshalb werden Vorurteile so ausgiebig gepflegt, sie sind Teil der faschistischen Architektur von Abwehrmechanismen. … Als Antisemi­ten und Anti­Schwarz-­Rassisten pflegen sie eine höhnische Mime­sis. Das Schwache, Weiche und Unscharfe soll ausgemerzt wer­den. Kein Wunder, dass Carl Schmitt und alle, die diese Stärke und Härte verherrlichen, im Ausnahmezustand die entscheidende He­rausforderung für den Souverän sehen. »Da zeigt sich, wer wirklich herrscht.«

Lese – Empfehlung!