Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa so groß wie in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gaben lediglich 25 Prozent der Ostdeutschen an, zufrieden zu sein mit dem politischen System in der EU. In Westdeutschland sind es knapp 60 Prozent.
Außerdem sind dort nur jeweils weniger als ein Drittel der Menschen zufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung und mit dem der EU nach Beginn des russischen Angriffskrieges. „Eurobarometer“ @ntv.de
Mit diesem Teil Deutschlands möchte ich nichts mehr zu tun haben.
Einzige wirkungsvolle Mittel gegen CO2-Ausstoß: Fossile Brennstoffe im Boden zu lassen, also weltweit Begrenzung & Senkung der Fördermengen festlegen. #Klimapolitik
+++ 03:13 Stoltenberg: Westen muss noch lange Waffen liefern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwört den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagt er dem britischen „Guardian“. „Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.“ Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen „Zermürbungskrieg“ die militärische Industrieproduktion und reiche „autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea“ die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. @ntvde 23.03.2023
Aber dagegen steht der pessimistische (oder realistische?) Ausblick:
+++ 01:36 Tschechiens Präsident: Westliche Unterstützung wird nachlassen +++
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen“, sagt Pavel der „Süddeutschen Zeitung“. Er verweist dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: „Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren.“ 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagt der Präsident. @ntvde 23.03.2023
Eine fatale Konkurrenz der Ziele erfordert neuen realismus
Es ist noch kaum ins Bewusstsein getreten, dass die Ziele Klimawandel und Sicherheit / Rüstung finanziell kaum gemeinsam zu stemmen sind.
Twitter
Den Klimawandel einzudämmen und Klimafolgen abzuwehren bzw. abzumildern, verursacht enorme Kosten. Allein die sogenannte Energiewende, also der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, hat unabsehbare Kosten zur Folge.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Klimawandel auf Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen könnte 1). Eine andere Studie im Auftrag des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums versucht, die künftigen Folgekosten des Klimawandels zu bemessen und kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2000 und 2021 schon 145 Milliarden Euro durch die Folge von Hitze, Dürre und Flutkatastrophe zusammenkamen 2). (Quellen von Bing Chat)
Dabei sind die Schätzungen eher konservativ; die Folgen für den Wirtschaftsstandort und der Wohlstandsverlust wären noch einmal gesondert zu beziffern und zu bewerten. Dass die Zeit drängt und politisch und gesellschaftlich gehandelt werden muss, liegt auf der Hand. Allerdings ist es eine Abwägung, in welchem Maße und und in welchen Zeiträumen hier gedacht und verantwortungsvoll geplant und tatsächlich gehandelt werden muss. Alles auf einmal und zwar sofort klappt weder hier noch sonstwo – Wunschtraum.
Zur gleichen Zeit hat sich die Weltlage dramatisch verändert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und der nun stattfindende Krieg hat eine unabsehbare Länge, ebenso unabsehbare Langzeitfolgen. Die Geopolitik muss sich neu formieren. Sicher ist, dass das langjährige Gerede von der „Friedensdividende“ nur Illusion, Einlullung und letztlich eine politische Riesendummheit war. Deutschland ist sicherheitspolitisch und militärisch auf dem Nullpunkt. Das gilt für viele, wenn nicht alle Länder Europas in ähnlicher Weise. Hier muss schleunigst gehandelt werden, um unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie gegen rücksichtslose Diktatoren, wie sie derzeit in Russland und China zu finden sind, einigermaßen erfolgreich verteidigen zu können. Dass die wirtschaftliche Verflechtung mit China unbeschädigt und unverändert weitergehen kann, ist eine weitere Illusion, aus der es aufzuwachen gilt. Jedenfalls werden hier immense Kosten in der militärischen Rüstung und wirtschaftlichen Neuorientierung entstehen. Auch hier gilt: je später man es anpackt, umso teurer wird es.
Schleierhaft ist allerdings, wie beide Mammutaufgaben zur selben Zeit gestemmt, also finanziert und durchgeführt werden sollen. Das überfordert eigentlich jede Regierung, die nur auf kurze Sicht plant und arbeitet, etwa nur im Blick auf eine Legislaturperiode. Eine neue Art mittelfristiger Finanzplanung und Strategieentwicklung ist dringend erforderlich. [Das Kanzleramt allein ist damit völlig überfordert.] Dabei wird sich zeigen: Es müssen periodisch Schwerpunkte gesetzt werden, man kann kaum zeitgleich in allen Bereichen ein Maximum an Umsetzung erreichen. Hier müssen also realistische Prioritäten gesetzt werden. Das gilt auch für die Klimapolitik. Fristen und Maßnahmen müssen gestreckt und neu abgestimmt werden. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss zu allererst Vorrang haben, mindestens im nächsten Zeitraum von 5 Jahren. Ohne Freiheit, Demokratie und die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ist alles andere wenig wert, wenn Diktatoren mit Erpressung, Überwältigung und Krieg drohen.
Nadelöhr 1: desolate Schiene soll mehr Flugverkehr, Lastverkehr, Nahverkehr übernehmen.
Wie denn ???
Nadelöhr 2: mehr regenerativer Strom für Verkehr, Heizung, Produktion, Wasserstoff
Woher nehmen???
Handlungsdruck enorm – zu merken davon wenig.
Twitter 07.03.2023
„Der Vertrauensverlust Deutschlands ist nach der Ära Schröder-Merkel vom Baltikum über Ostmitteleuropa bis in die Ukraine massiv. Dies liegt an der einseitigen Fixierung auf Moskau, an den Nord-Stream Pipelines, die man als anti-ukrainisches Projekt wahrnahm, an den Minsk-Abkommen und an der Weigerung der Regierung Merkel, der Ukraine militärisch zu helfen.
Zwischen 2014 und Februar 2022 unterstützte Berlin de facto Putins negative Ukrainepolitik. Die Kanzlerin wurde als Großmachtpolitikerin wahrgenommen, die sich nicht für die ostmitteleuropäischen Staaten interessierte und sich primär zwischen Washington, Paris und Moskau bewegte.
Ferner sahen unsere östlichen Nachbarn, dass ihre Warnungen und Wünsche in Berlin ignoriert wurden. Tatsächlich ist das Wissen über Russland und das Verständnis des Putin-Regimes dort viel ausgeprägter, als es in deutschen Regierungskreisen je war.“
Jan Claas Behrends, Osteuropahistoriker an der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) @tagesspiegel 07.03.2023
Fatale Logik: Wenn sich #Putin mit #Atomdrohung durchsetzt, muss sich jedes Land, das seine Unabhängigkeit bewahren will, eigene Atomwaffen beschaffen.
Tweet 06.03.2023
Dazu Claudius Seidel:
In dieser Argumentation werden nicht nur die Deutschen zu Opfern und die Ukrainer („Präsident Selenskyi macht aus seinen Zielen kein Geheimnis“) zu Tätern. Alles läuft auf die Forderung hinaus, sich Putin zu unterwerfen: Er droht mit Atomwaffen? Dann macht ihm Zugeständnisse und gebt ihm, was er will! Wenn Putin damit durchkommt, wird er aber weiter drohen; er hat ja größere Ambitionen. All die anderen Autokraten, die über nukleare Arsenale verfügen, werden sich ein Beispiel daran nehmen. Und die, die keine Atomwaffen haben, werden sich beeilen, welche zu bekommen. Das ist die Konsequenz der Reden Sahra Wagenknechts, des „Manifests für den Frieden“ und der Parolen all der anderen, die jetzt ihre Angst für ein Argument halten: Werden ihre Wünsche erfüllt, schwindet die Gefahr nicht; sie wird größer.
Claudius Seidl, FAZ 06.03.2023
Ein Friede kann deshalb nur halten, wenn ein Zustand eintritt, in dem Putin ihn nicht mehr einfach brechen kann.
Zu diesem Zustand gibt es zwei Wege. Der erste wäre schrecklich: Russland müsste im Felde eine so verlustreiche Niederlage erleiden, dass es danach niemanden mehr angreifen könnte. Dieses Szenario würde allerdings Hunderttausende Leben kosten. Es würde Russland außerdem so tief erschüttern, dass Putin stürzen könnte. Dann würde tatsächlich ein Atomkrieg drohen. Deshalb darf es so nicht kommen.
Im zweiten Szenario geht es nicht in erster Linie darum, Russland zu schwächen. Vielmehr muss die Ukraine zuerst durch Waffen so stark gemacht werden, dass Putin von sich aus glaubt, es sei wieder einmal Zeit für eine seiner üblichen Pausen. Und wenn die Waffen dann ruhen, müssten starke Verbündete dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür sind dann die Sicherheitszusagen nötig, von denen der Kanzler spricht.
Konrad Schuller FAZ 05.03.2023
Unlogische und politisch inakzeptable Analyse, falsche Alternative:
zu 1) Putin könnte auch anderweitig verlieren. Atomwaffen können jederzeit eingesetzt werden, wenn Putin es für opportun hält. Keine westliche Entscheidung darf von dieser Drohkulisse abhängig gemacht werden.
zu 2) Eine wirksame Sicherheitsgarantie, wie Schuller sie beschreibt, ist nur mit westlicher Militärpräsenz auf dem Boden der Ukraine denkbar. Alles andere wäre nur „Budapest 2“. Ist das realistisch?
Schuller konstruiert eine Aporie. Lösung ginge in Richtung NATO – Assoziierung (wäre neues Rechtskonstrukt) und massive Auf- und Ausrüstung der Ukraine mit modernsten Waffen zu Wasser, zu Lande und in der Luft – plus Versorgungsgarantie der westlichen Mächte.
Phase des dritten Weltkriegs hat begonnen
Reicht die Hilfe des Westens?
Der Westen bleibt immer einen Schritt hinter Putin zurück, wie schon 1938 hinter Hitler. Zwar haben die Staaten aus den Fehlern des damaligen Appeasements Lehren gezogen: Sie unterstützen die Ukraine mit Waffen und verhindern so, dass Putin weiter in Richtung Europa vorrückt. Und doch fehlt auf diesem Kontinent das Verständnis, dass in unserem Land die aktive Phase des dritten Weltkriegs begonnen hat.Da ist es für die Europäer viel günstiger, wenn jedes Land für ein paar Milliarden Munition an die Ukraine liefert. Wenn sie sich aus diesem Krieg heraushalten, führt dies nicht zu Frieden. Russland wird nicht schwächer. Die Bedrohung bleibt aber kontrollierbarer, wenn sie hier aufgehalten wird.
Juri Butusow, NZZ 04.03.2023
🧵 Der russische Politikwissenschaftler und Soziologe @YudinGreg gab @meduzaproject ein bemerkenswertes Interview. Ich habe es für euch auf 🇩🇪 übersetzt. 🙏 retweet pic.twitter.com/Mx7muQbvdo
— Dimitri Nabokoff (@DimitriNabokoff) February 28, 2023
[Text des Interviews von Twitter zur besseren Lesbarkeit hier als PDF verfügbar.]
Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner ist die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.
Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen NATO-Partnern, sagte Pistorius auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zeitenwende“.
Die Länder hätten „nackte Angst und wissen auch wovor“, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.
@ntvde 28.02.2023, 02:29 Uhr
„Die Vorstellung, man könne Frieden herstellen, indem man ,Frieden!` ruft, ist mir zuwider. Dieses Manifest, und das nehme ich Schwarzer und Wagenknecht besonders übel, desavouiert die gesamte Idee des Pazifismus. Wer das Wort Frieden nicht bloß für eine beliebige Wünsch-dir-was-Vokabel hält, muss dem mit Entschiedenheit entgegentreten.“ Herfried Münkler
@faznet 28.02.2023
Unterstützung für Bundeswehr
Heeresinspekteur: Sondervermögen allein reicht nicht
26.02.2023, 07:47 Uhr @ntvde
„Wenn ich ein Bataillon in einen Auftrag schicke, dann habe ich die Erwartung, dass es seinen Auftrag erfüllt und als Sieger aus diesem Gefecht hervorgeht. Hier geht dann Wirkung vor Deckung, Wirkung geht vor Schutz. Das ist ein komplett anderer Ansatz, den wir auch unserer Truppe, die Afghanistan-erfahren ist, erst mal vermitteln müssen.“ In Afghanistan habe die Bundeswehr Gefechte nicht aktiv gesucht, sondern sie seien im Prinzip aufgezwungen worden. Mais: „Das wäre jetzt anders. In der Landes- und Bündnisverteidigung suchen die Verbände das Gefecht.“ Das heiße dann: „Raum einnehmen, Raum verteidigen, das sind ganz andere Begriffe. Initiative ist hier das Schlüsselwort.“ Heeresinspekteur Mais
Parteienpräferenz wird für mich künftig maßgeblich von außen- und sicherheitspolitischer Entschlossenheit bestimmt sein.
Es erscheint heute fast kurios, mit welch hohem Ansehen Angela Merkel aus dem Amt schied. Es ist nicht so, dass sie nicht alle Hände voll zu tun gehabt hätte, eine Krise nach der anderen zu lösen. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise und zahllose kleine Katastrophen, die wir schon wieder verdrängt haben. Sowieso ist es leicht, mit dem Wissen von heute Urteile zu fällen. Wer die Kanzlerin kritisiert, muss nicht nur große Teile der Parteienlandschaft und ja, auch der Medien, einschließen, sondern auch große Teile der Gesellschaft. Wer wäre denn 2014, nach der illegalen Annexion der Krim, bereit gewesen, mit solchen Brutal-Sanktionen zu antworten, wie sie seit Ende Februar 2022 gelten? Und doch ist Merkels Ukraine-Politik gescheitert, steht sie unter Rechtfertigungsdruck. Das Gleiche gilt für das ständige Hofieren Chinas.
Volker Petersen @ntvde 25.02.2023, 07:23 Uhr
Am 24. Februar wachten wir in einer anderen Welt auf, sagte Außenministerin Annalena Baerbock später. Man könnte auch sagen, in der Welt, in der die Ukraine bereits seit 2014 lebt(e).
Viele wollen auch heute noch nicht aufwachen. Das große Verdrängen.
zum 24- Februar 2023
Rede von „Krieg“ zweier Länder und „Krise“ in #Ukraine ist infam & verlogen: Fakt ist andauernde militärische Invasion eines aggressiven Russland. Keine Nivellierung von Täter u Opfer! #China
Twitter 7:54am · 24 Feb 2023
zur Erinnerung die Ziele Putins:
Am 17. Dezember 2021 veröffentlicht Russland zwei an die NATO gerichtete Vertragsentwürfe. Moskau fordert darin einen Rückzug der NATO-Strukturen auf den Stand von 1997 und einen Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie Finnlands und Schwedens – die beide nach Kriegsbeginn eben diese beantragen.
Da war wieder das pazifistische Deutschland auf den Straßen; Ruhe und ‚Frieden‘ erste Bürgerpflicht. Kein Aufstand für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. ‚Solidarität mit #Ukraine‘ nur bei Offiziellen. Lippenbekenntnis derer, die alles außer Krieg nicht so schlimm finden.
Keine Solidarität im Kampf, keine Bereitschaft zu mehr Wehrhaftigkeit und Verteidigung. Nur Raushalten. Andere sollen wieder mal den Kopf hinhalten. Medienberichte heute sind entlarvend.
Twitter 7:52am · 25 Feb 2023
Putinismus ist die aktuelle From des Stalinismus. Pazifismus ist Unterstützung des Putinismus.
Früher
Auch nur mit dem Gedanken zu spielen, #Krim als ‚Verhandlungsmasse‘ einzusetzen, ist höchst gefährlich und illusionär: Krim ist ein strategischer ‚Flugzeugträger‘ Russlands und bedeutet ständige Gefahr für #Ukraine insgesamt.
Krieg ist keine Naturgewalt und kein Prozess, der einmal in Gang gesetzt nach verlässlichen Regeln abläuft. Die Beteiligten bestimmen seine Dynamik, und diese Unsicherheit auszuhalten, kostet Kraft und will gelernt werden. Der NATO-Generalsekretär hat diesen Punkt auf der Bühne sehr gut adressiert: „Nichts bekommt man ohne Risiko“, sagte Jens Stoltenberg, „aber das größte Risiko ist, dass Putin gewinnt“. Frauke Niemeyer
20.02.2023, 05:12 Uhr @ntvde
Andere fürchten das Risiko einer Eskalation, wenn der Kreml sich in die Ecke gedrängt fühlt. @tagesspiegel
Von Furcht getrieben kann kein einziger Kampf, kein Krieg gewonnen werden.
#Ukraine „Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert“, sagte IfW-Experte Andre Frank den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. „Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.“
@ntvde 21.02.2023, 07:30 Uhr
#China „auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben“; „Wir fordern bestimmte Länder auf, sofort aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen, China die Schuld zuzuschieben und heute die Ukraine und morgen Taiwan hochzujubeln.“ @ntvde
=> beides offenbar nur „abtrünnige Provinzen“!
Twitter 8:23 vorm. · 21. Feb. 2023
EIN JAHR UKRAINEKRIEG: Kiews Suche nach Patrioten für die Front
VON MELANIE MÜHL-AKTUALISIERT AM 21.02.2023-07:57
Wie ist sein Leben im Krieg? Stepan antwortet: „Man kann sich an die Explosionen gewöhnen, an die Trümmer und an die täglichen Statistiken über die Zahl der Toten und Verwundeten.“ Woran er sich unmöglich gewöhnen kann: an die Tatsache, dass der Mensch als ein zum kritischen und analytischen Denken fähiges Wesen all diese Grausamkeiten begeht.
@faznet
Sie kennen das „Manifest für den Frieden“, das vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde?
Ja. Es gibt überall dumme Menschen. Denn es tatsächlich nicht nur naiv, sondern dumm, so Frieden zu fordern. Man muss etwas verstehen: Das Putin-Regime ist nicht weit weg von einem Hitler-Regime. Und stellen wir uns vor, in der Mitte des Zweiten Weltkrieges hätte jemand einen Frieden mit Hitler vorgeschlagen.
Hitler und Putin, da sehen Sie keinen Unterschied?
Es gibt keinen Unterschied in dem Sinne, dass man auch bei Hitler von Anfang an wusste, dass der Weg einer Befriedung nie funktioniert hätte. Das Problem mit dem jetzigen Krieg ist, dass wir es gerade mit einer Epidemie der Dummheit zu tun haben, die von überall herkommt. Die Menschen betrachten die Situation von ihrem sehr begrenzten Blickfeld aus.
Viktor Jerofejew @tagesspiegel 22.02.2023 11:53