Transformation der USA zur imperial aggressiven Macht

„Was hier geschieht, ist Faschismus“

„Was Trump heute macht, haben wir in diesem Land sehr lange mit schwarzen Amerikanern gemacht. Wir nennen aber eine Struktur erst dann Faschismus, wenn man mit Weißen das macht, was Weiße sehr lange mit Schwarzen gemacht haben.“

„Deutschland hat diese Form des institutionalisierten Rassismus ja von uns geklaut. Sie sind in dem Sinne nicht das Original, das sind wir Amerikaner. Deutschland hat neue Methoden entwickelt. Hitler hat die Amerikaner gelobt und sich für die Nürnberger Gesetze, durch die meine Familie ihre Staatsbürgerschaft verloren hat, von „Jim Crow“ inspirieren lassen. Das ist alles erforscht und belegt, und ich kann Ihnen auch sagen, dass Madison Grant, der „Rassentheoretiker“, den Hitler einst im Gefängnis gelesen hat, ein Yale-Student war. Von daher sage ich, Faschismus ist, wenn man mit Weißen macht, was man seit Langem mit Schwarzen gemacht hat. Und meine Kinder sind schwarz. Sie sind schwarz, Juden, Deutsche, Deutschamerikaner. Und nun greifen die Trump-Leute schwarze Geschichte an, und ich betrachte es als antisemitisch, was sie mit den Universitäten machen.“

Yale-Professor Jason Stanley verlässt die USA Richtung Kanada
@faznet plus 04.04.2025


„Wenn Elon Musk und seine Abteilung für Regierungseffizienz, kurz Doge, Ämter, Behörden und ganze Ministerien schließen, wenn seine Trupps junger Hacker Leute feuern und Daten herunterladen, um die Beamtenapparate demnächst durch Chatbots zu ersetzen, wollen sie keine Reform, sondern die Abschaffung der Strukturen. Das alte Betriebssystem des Staates, die Bürokratie, wird gegen ein neues ausgetauscht, die digitale Verwaltung. Die ist billiger, effizienter und vor allem ergebnisorientiert. Eine Bürokratie verwaltet Regeln und Erlaubnisse. Eine digitale Verwaltung ermöglicht Prozesse und Kontrolle.

Das wurzelt nicht nur im Denken, sondern vor allem in den Erfahrungen der neuen Machthaber. Nicht nur Donald Trump und Elon Musk, sondern auch Leute wie Handelsminister Howard Lutnick, Energieminister Christopher Wright oder Bildungsministerin Linda McMahon sind oder waren Geschäftsleute. Der Staat mit seiner Bürokratie, das war für sie immer vor allem ein Bremsmechanismus, der die freie Marktwirtschaft mit Kompromissen im Sinne des Gemeinwohls daran hinderte, sich nach dem Leistungsprinzip voll zu entfalten.“

Andrian Kreye, Faschismus? Das trifft es nicht. Reboot einer Supermacht
@SZ plus 26.03.25

Kommentar: Noch in der Kritik spiegelt sich die Faszination Kreyes gegenüber der neuen Techno-Elite. „Leistungsprinzip“ und „Stärke“ durch Algorithmen?
Nein, es geht um pure Macht des Geldes / Kapitals, um Kontrolle und unbegrenzte Herrschaft einer weißen männlichen Minderheit, sog. Techno-Elite. Globale Techno-Plutokratie mittels AI / KI. -> „White Supremacy , „Dark Enlightenment“, Curtis Yarvin


Putins Russland auf der Lauer

„Das deutsche Wirtschaftsmodell brauchte jetzt russisches Gas wie die Luft zum Atmen, und es zeigte sich, dass Steinmeiers und Merkels Verflechtungspolitik dem eigenen Land weit engere Fesseln angelegt hatte als Russland. Merkels Berater Heusgen hat später jedenfalls bekannt, durch diese Gaspolitik habe man sich „eine Blöße“ gegeben.“

„In Wahrheit aber sind Terror und Krieg nie abklingende Symptome, sondern von Anfang an Grundelemente von Putins Herrschaft gewesen. Schon sein erster Wahltriumph mitten in den Schrecken des Tschetschenienkrieges muss ihm gezeigt haben, dass Aggression und Eroberung sich für russische Führer lohnen.“

„Viele Deutsche, von Scholz bis zum CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, behandelten Putins Russland aber auch nach 2022 nicht wie einen Raubstaat, dessen Hauptressource der Krieg ist. Sie klammerten sich an die Illusion, Putin könne durch Friedfertigkeit friedfertig gemacht werden. Auf der Linken hallte dabei die Überzeugung der Anti-Vietnamkrieg-Generation nach, Russland habe ja recht, wenn es sich von einem aggressiven Westen bedroht fühle. Steinmeier jedenfalls hat einmal gesagt, früher habe er „tatsächlich geglaubt, Moskau könnte Angst vor der Erweiterung der NATO haben“.

Konrad Schuller, Unsere 25 Jahre mit Putin @faznet 26.03.2025

Imperiale Agenda

USA versuchen, ihre Imperiale Macht auch im ökonomisch-kulturellen Bereich Soft Power auszudehnen.

Die US-Botschaft in Paris fordert französische Unternehmen schriftlich dazu auf, Antidiskriminierungsprogramme zu stoppen – und binnen fünf Tagen ein Formular auszufüllen. Das Vorgehen schlägt hohe Wellen.

Mahnbriefe an französische Konzerne @faznet plus 29.03.2025


siehe dazu die historische Parallele Roms der Kaiserzeit

Wenn aus Freundschaft Hegemonie wird

Das Römische Reich gab seinen Verbündeten ein Höchstmaß an Autonomie – bis Bürgerkrieg ausbrach und die römische Macht von außen in Frage gestellt wurde. Das erinnert an das Verhältnis von Amerika und Europa heute.

@faznet plus 27.03.2025


Amerikas Blick auf Europa

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump kaum eigene Leute und musste auf etablierte Republikaner zurückgreifen. Denken Sie etwa an den Verteidigungsminister Mattis, an den Sicherheitsberater McMaster und an General Kelly als Stabschef. Die haben Trump im sicherheitspolitischen Bereich eingenordet. Das hat er ihnen nie vergeben. Trump konnte in seiner ersten Amtszeit nie Trump sein. Jetzt erleben wir einen erfahreneren, einen entschlossenen, einen skrupelloseren und einen bösartigeren Trump, als wir ihn je gesehen haben. Und wir erleben einen Trump, der Außenseiter wie Hegseth und die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nach oben spült. Sie sind abhängig von Trumps Wohlwollen und setzen genau das um, was er sich in seinen Kopf gesetzt hat. Dazu gehören Vergeltungsphantasien gegenüber Europäern, die Trump in der ersten Amtszeit immer wieder geschmäht haben, die sich über seinen Politikstil lächerlich gemacht haben und die seine Wahlniederlage 2020 gefeiert haben. Jetzt ist für Trump die Payback-Zeit, die Zeit des Heimzahlens. Es geht nicht um langfristige Strategie, sondern um Rache.
Stephan Bierling, Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. 

„Die Deutschen haben in ihrem Vulgärpazifismus versagt“@faznet plus 29.03.2025


Liberale Bürger

„Wer ein politisches Programm neu entwerfen will, darf sich nicht durch eine angeblich entgegenstehende Wirklichkeit gleich entmutigen lassen. Doch die volatile Gesellschaft unserer Zeit darf in ihren veränderten Kommunikationsbedingungen auch nicht einfach ignoriert werden. Ralf Dahrendorfs Diagnose von der „Zerstörung der Ligaturen“ meinte den Verlust jener tief gelagerten kulturellen Bindungen, die den Menschen zivilisatorische Orientierung geben. Dazu gehört die Fähigkeit, strikt unabhängig zu denken und die Widersprüche wie die Konflikte der Gesellschaft auszuhalten. Für die Erneuerung dieser Fähigkeit muss gekämpft werden, sonst droht ein dunkles Zeitalter der sich zerstörenden Aufklärung. Dafür braucht das Land eine starke liberale Partei, die ihr Menschenbild für Wirtschaft, Kultur und Politik wieder sichtbar und attraktiv macht.“

Udo di Fabio @faznet 25.03.2025

Russlands Expansionsziele

07:02 Deutliche ISW-Analyse nach verstörendem Interview von Trumps Sondergesandtem Witkoff +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) kritisiert Steve Witkoff. Donald Trumps Sondergesandter habe im Interview mit Tucker Carlson unkritisch eine Reihe russischer Forderungen, Behauptungen und Rechtfertigungen zum Krieg in der Ukraine übernommen. „Witkoffs Aussagen untergraben den von US-Präsident Donald Trump erklärten Wunsch nach einem dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg, der im besten Interesse der USA, der Ukraine und Europas liegt. Trump hat erklärt, die USA würden versuchen, möglichst viel Territorium an die Ukraine zurückzugeben“, schreibt das ISW. Witkoff hatte unter anderem über die von Russland besetzten oder teilweise besetzen Gebiete in der Ukraine gesagt, „es gab Referenden, bei denen die überwältigende Mehrheit der Menschen angegeben hat, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen“. Tatsächlich handelte es sich jedoch um illegale Scheinrefenden, bei denen die Einwohner keine wirkliche Wahl hatten. Zudem hatte Witkoff behauptet, dass Russland zu „100 Prozent“ nicht in Europa einmarschieren wolle und die Ukraine nicht „absorbieren“ wolle. Das ISW führt in einer Analyse Aussagen von Ex-Putin-Berater Wladislaw Surkow an, der erst kürzlich gegenüber dem französischen Medium L’Express von der „Aufspaltung dieses künstlichen Quasi-Staates in seine natürlichen Fragmente“ sprach und sagte, die Ideologie der „Russischen Welt kennt keine Grenzen“. Russland werde sich „in alle Richtungen ausbreiten“.

@ntvde 23.03.2025 ticker

Machtpolitik

„Kurz gefasst lautet sie: Amerikas Ressourcen reichen nicht, um sich um alles auf der Welt zu kümmern, deshalb müssen nun Prioritäten gesetzt werden. Die größte davon ist der Umgang mit China, weil nur dieses Land ein „gleichwertiger Konkurrent“ sei, wie es Verteidigungsminister Heg­seth formulierte. Um Chinas Position zu schwächen, soll Putins Bündnis mit Xi gelockert werden, wofür es wiederum notwendig sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Das ist klassische Machtbalancepolitik, was vielleicht erklärt, warum die Überraschung gerade in Deutschland so groß ist. In solchen Kategorien zu denken hat man sich hierzulande abtrainiert. Überraschend kommt es aber nicht. Die amerikanische Debatte bewegt sich seit vielen Jahren in diese Richtung. Obama war der Erste, der einen Schwenk nach Asien ausrief, er tat Russland einmal als Regionalmacht ab.“

Nikolas Busse, @faznet plus 20.03.2025

„Denn da möchte ein Wort unter dem Teppich hervor, unter den es in Europa gekehrt wurde, unaussprechlich, es fängt mit M an und hört mit -acht auf, neuerdings zu spüren in seiner schlichten politischen Bedeutung, fast so, wie der römische Historiker Sallust es im letzten vorchristlichen Jahrhundert definierte: »Ungestraft zu tun, was beliebt, heißt, König zu sein.« Trump. Putin. In einem Europa, das nach 1945 aus dem Zivilisationsbruch durch die Nationalsozialisten hervorging, gilt diese kalte Auffassung von politischer Macht mit gutem Grund als obszön. Denn sie entscheidet mit ein paar Kurzschlüssen, wer gut leben darf und wessen Leben eher gleichgültig ist. Mit Empathie, sagt Elon Musk nun in einem Podcast, bringe sich der Westen selbst um.“

Elisabeth von Thadden , Achtung, M-Wort DIE ZEIT 13.03.2025 S. 43

Historiker Tooze über Trump 2.0

US-Präsident Joe Biden habe den klassischen hegemonialen Führungsanspruch der USA wiederbeleben wollen, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Interview mit ntv.de. „Trump will vor allem eines: Stärke zeigen.“ Die von der künftigen Bundesregierung angestrebte Führungsrolle in Europa bewertet Tooze zurückhaltend: „Ich plädiere seit Langem dafür, die Rolle Deutschlands nicht zu überschätzen.“ Bisher habe Deutschland vor allem durch Blockaden eine zentrale Rolle gespielt. Wichtig sei, „dass Berlin nicht mehr Nein sagt“.

Das Magazin „Foreign Policy“ kürte Tooze zu einem der wichtigsten globalen Denker des Jahrzehnts. Gerade erst hat er das Wirtschaftsmagazin „Surplus“ mitgegründet, das sich als „Gegengewicht zum wirtschaftsliberalen Mainstream“ versteht. Im Interview mit ntv.de spricht Tooze über Trump 2.0, die amerikanischen Tech-Oligarchen und Deutschland als Vetospieler.

Trump 2.0: „Aber was ziemlich sicher ist, ist, dass diesmal die Narben, die Schäden, von dauerhafter Natur sein werden.“

@ntvde 23.03.2025

Islam, Islamismus

„Wir sind ja gerade im Fastenmonat Ramadan: Was im Übrigen auch nicht geht, ist, dass Jugendliche, die nicht fasten, unter Druck stehen. Bei uns in Deutschland leben Kinder, deren Eltern aus Ländern wie der Türkei geflohen sind, weil sie sich nicht dem Diktat einer fundamentalistischen Auslegung des Islams unterwerfen wollten. Es gibt schließlich auch die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit von Religion.

Jedermann muss mit der Kippa sicher durch Neukölln kommen, Frauen müssen sich im Minirock überall sicher bewegen können und schwule oder lesbische Pärchen überall Händchen haltend laufen können. Solange das nicht der Fall ist, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“

Cem Özdemir, @tagesspiegel 20.03.2025